BB-Kommentar

Keine rückwirkende Anwendung von § 14 Abs. 2 und 3 EStG – Setzen klarer Grenzen für die Auffassung der Finanzverwaltung

Problem

Bei einer Betriebsaufgabe erfolgt grundsätzlich auch beim Sonderbetriebsvermögen eine Entnahme in das Privatvermögen mit der Konsequenz der Aufdeckung der stillen Reserven. Wird das Sonderbetriebsvermögen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft weiterhin landwirtschaftlich in einem den Eigenbedarf übersteigenden Umfang genutzt, bleibt dieses (hier: 1/3-Miteigentumsanteil an Grundstück) im Betriebsvermögen. Dies sieht § 14 Abs. 2 und 3 EStG für Fälle vor, bei denen eine Übertragung von Grundstücken nach dem 16.12.2020 erfolgt (§ 52 Abs. 22c EStG), so dass in diesen Fällen ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn erzielt wird.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF vom 17.5.2022 – IV C 7 – S 2230/21/10001:007, BStBl. I 2022, 678, Rn. 14) soll diese Regelung auch für entsprechende Veräußerungen vor dem 17.12.2020 gelten, sofern die Weiterbewirtschaftung den Umfang eines Eigenbedarfs überschreite. Bei einer späteren Veräußerung wären somit die stillen Reserven gewinnerhöhend zu versteuern, bei einer Veräußerung aus dem Privatvermögen nach Maßgabe von §§ 22 Nr. 2, 23 Nr. 1 EStG dagegen nicht.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall erfolgte 2018 durch den Steuerpflichtigen eine solche Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, das sich bis 1992 im Sonderbetriebsvermögen einer GbR befand, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielte und 1992 aufgegeben wurde. Eine Aufdeckung der stillen Reserven fand 1992 nicht statt.