Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs.…
Nach dem erstmals für das Jahr 2017 anwendbaren § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.
Das Steuerrecht unterscheidet zwischen buchführungspflichtigen und nicht-buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen. Besonders differenziert ausgestaltet ist diese Unterscheidung für Angehörige freier Berufe. Historisch war die Buchführungspflicht zunächst an bestimmte Schwellenwerte geknüpft, sodass auch Freiberufler buchführungspflichtig werden konnten. Zugleich bestand für sie die Möglichkeit, …
Der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken ist ein in der Nachfolgeplanung weithin bekanntes Gestaltungsmittel. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass das Grundstück bereits vor der Übertragung vom Erwerber aufgrund eines Pachtvertrags eigenbetrieblich genutzt wurde. Gegenstand der Entscheidung ist zum einen die Frage, ob das Grundstück bereits mit dessen Übertragung oder erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs in der Steuerbilanz des Erwerbers auszuweisen ist. …
Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse als schwebende Geschäfte betrachtet, bei denen Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen und nicht rückstellungsfähig sind. Deshalb kann z. B. ein Arbeitgeber keine Rückstellung für zukünftig auszuzahlendes Gehalt bilden, wenn auch die Arbeitsleistung erst in der Zukunft erbracht wird. Doch so einfach sind die Verhältnisse nicht immer. …
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.
Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Online-Kündigung ermöglichen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein Interesse daran, Kunden vor Abschluss des Kündigungsvorgangs auf Alternativen zur Vertragsbeendigung hinzuweisen. Der BGH hat nun mit dem hier vorab gedruckten Urteil entschieden, dass die Bestätigungsseite über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und über die Schaltfläche “jetzt kündigen” hinaus keine weiteren Angaben, …
Das Urteil des BFH betrifft zwei wichtige Streitpunkte, die nunmehr einer Klärung zugeführt worden sind.
Haben Verkäufer und Käufer den Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag aufgeteilt, ist diese Aufteilung der Gebäude-Absetzung-für-Abnutzung(-AfA) grundsätzlich zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar ist. Im vorliegenden Fall war die Kaufpreisaufteilung streitig und infolgedessen auch die Gebäudeanschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die AfA sowie die Höhe des AfA-Satzes.…
Variable Vergütungssysteme, die an Unternehmens- und individuelle Ziele anknüpfen, sind weit verbreitet. Häufig teilen Arbeitgeber den bonusberechtigten Arbeitnehmern die Unternehmensziele jedoch nicht rechtzeitig mit.
