BB-Kommentar

Anpassung an die Rechtsprechung

Problem

Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse als schwebende Geschäfte betrachtet, bei denen Leistung und Gegenleistung sich ausgleichen und nicht rückstellungsfähig sind. Deshalb kann z. B. ein Arbeitgeber keine Rückstellung für zukünftig auszuzahlendes Gehalt bilden, wenn auch die Arbeitsleistung erst in der Zukunft erbracht wird. Doch so einfach sind die Verhältnisse nicht immer. Wenn die Arbeitsleistung schon erbracht wurde, der finanzielle Ausgleich seitens des Arbeitgebers aber noch nicht, z. B. beim Blockmodell der Altersteilzeit oder bei noch nicht genommenen Urlaubstagen, ergibt sich ein Erfüllungsrückstand. Auch eine Jubiläumszusage ist ein solcher Spezialfall, bei der Arbeitnehmer für eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit ein einmaliges Entgelt erhalten, das sie sich über die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit erdient haben.

Für solche Fälle galt bislang das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99, BB 2000, 300. Doch in den vergangenen Jahren gerieten immer weitere Teile dieses BMF-Schreibens in Widerspruch zu Urteilen des BFH, so dass das BMF nunmehr – mehr als 20 Jahre nach der BFH-Rechtsprechung zur Bilanzierung von Altersteilzeitverpflichtungen (BFH, 30.11.2005 – I R 110/04, BStBl. II 2007, 251, BB 2006, 765) – die Notwendigkeit sah, das damalige BMF-Schreiben aufzuheben und durch das neue BMF-Schreiben zu ersetzen. So hatte der BFH u. a. entgegen den Bestimmungen des BMF-Schreibens eine besondere Form von Altersfreistellungen als rückstellungsfähig anerkannt (5.6.2024 – IV R 22/22, BB 2024, 1904 m. BB-Komm. Lieb). Zuletzt erkannte der BFH mit Urteil vom 5.2.2026 – IV R 11/24, BFH/NV 2026, 773, die Bildung von Rückstellungen bei Vorruhestandsvereinbarungen an.

Zusammenfassung

Das BMF-Schreiben vom 4.9.2026 – IV C 6 – S 2137/00025/007/039 setzt die in den vergangenen Jahren ergangenen höchstrichterlichen Urteile zur bilanzsteuerlichen Passivierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen und damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Vereinbarungen um und korrigiert damit in Teilen die bisherige Praxis der Finanzverwaltung.