BB-Kommentar

Bilanzierung für die Umsatzsteuer?

Problem

Das Steuerrecht unterscheidet zwischen buchführungspflichtigen und nicht-buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen. Besonders differenziert ausgestaltet ist diese Unterscheidung für Angehörige freier Berufe. Historisch war die Buchführungspflicht zunächst an bestimmte Schwellenwerte geknüpft, sodass auch Freiberufler buchführungspflichtig werden konnten. Zugleich bestand für sie die Möglichkeit, von dieser Pflicht befreit zu werden. Mit der Abgabenordnung 1977 vollzog der Gesetzgeber einen Systemwechsel: Freiberufler wurden vollständig aus der steuerlichen Buchführungspflicht herausgenommen, sodass sie unabhängig von Umsatz und Vermögen nicht mehr verpflichtet waren, Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen.

Die Buchführungspflicht ist eng mit der Bilanzierung verknüpft. Diese Struktur findet sich sowohl im Einkommensteuerrecht als auch im Umsatzsteuerrecht wieder. § 4 EStG knüpft die Gewinnermittlungsart unmittelbar an die Buchführungspflicht: Wer Bücher führen muss, bilanziert; wer nicht buchführungspflichtig ist, darf die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) wählen. § 20 UStG folgt derselben Logik, indem die Möglichkeit der Ist-Besteuerung typischerweise denjenigen Unternehmern eröffnet wird, die nicht buchführungspflichtig sind. In beiden Rechtsgebieten dient die Buchführungspflicht als Scharnier zwischen periodengerechter und vereinnahmungsbezogener Betrachtung. Sie entscheidet jeweils darüber, ob der Steuerpflichtige ein periodengerechtes Rechnungswesen führt und damit systematisch der Soll-Besteuerung und dem Betriebsvermögensvergleich zugeordnet wird oder ob er ein vereinnahmungsbezogenes System nutzt, das sowohl einkommensteuerlich als auch umsatzsteuerlich eine vereinfachte Behandlung ermöglicht.

Zusammenfassung

Die Klägerin im Besprechungsfall war eine Partnerschaft von Freiberuflern, die freiwillig Bücher führte und Bilanzen aufstellte. Das FA verlangte von ihr eine Umstellung auf die Soll-Besteuerung. Klage und Revision waren erfolglos. Der BFH bestätigte, dass ein Angehöriger eines freien Berufs die Ist-Besteuerung nach § 20 S. 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen kann, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.