Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft neben den übergehenden Wirtschaftsgütern auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anzusetzen. Die somit aufgedeckten stillen Reserven werden als Übertragungsgewinn versteuert. …
Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, …
Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dieser Betrag ist im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts gem. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Klausel berechtigt war, einen Arbeitnehmer nach einer Kündigung freizustellen.
Mit Urteil v. 10.9.2026 hat der EuGH zu bislang ungeklärten Fragen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen Stellung bezogen: Ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auch bei einer negativen Marge anwendbar und führt diese zu einem Vorsteuer-Erstattungsanspruch hinsichtlich der in den Reisevorleistungen enthaltenen Vorsteuerbeträge? Der Gerichtshof stellt zunächst klar, …
Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft ist auf Ebene der übertragenden Körperschaft grundsätzlich steuerneutral zu Buchwerten möglich. Für die übernehmende Körperschaft ist der Vorgang jedoch im Grundsatz nicht ergebnisneutral, soweit sie an der übertragenden Körperschaft beteiligt ist (Aufwärtsverschmelzung, upstream merger). Zu einem Übernahmeverlust kommt es, …
§ 6b EStG ermöglicht aufgrund seiner gesellschafterbezogenen Ausgestaltung die Übertragung stiller Reserven auch zwischen verschiedenen Betrieben desselben Steuerpflichtigen. Ungeklärt war bislang, ob dies auch gilt, wenn die Reinvestition durch eine KGaA erfolgt, an der der Steuerpflichtige als persönlich haftender Gesellschafter (phG) beteiligt ist. Zivilrechtlich ist allein die KGaA Eigentümerin ihrer Wirtschaftsgüter. …
Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. …
Die körperschaftsteuerliche Organschaft verbindet die handelsrechtliche Gewinnabführung mit der steuerlichen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger. Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, schrieb § 14 Abs. 4 S. 1 KStG in der für das Streitjahr 2015 geltenden Fassung deshalb die Bildung eines besonderen aktiven oder passiven Ausgleichspostens beim Organträger vor. …
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist seit dem wegweisenden Urteil des BGH v. 10.1.2023 (6 StR 133/22, NJW 2023, 1075) zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung eines der zentralen Themen des kollektiven Arbeitsrechts. In der Folge haben zahlreiche Unternehmen, darunter etwa auch prominente Automobilhersteller, die Vergütung ihrer freigestellten Betriebsratsmitglieder überprüft und teilweise erheblich gekürzt. …
