BB-Kommentar

Bei einer insolventen Kapitalgesellschaft ist die Rücknahme eines Eigenantrages rechtsmissbräuchlich und unwirksam

Problem

Mit der vorliegenden, hier vorab gedruckten Entscheidung hatte der BGH u. a. über die Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme eines Eigenantrages des Schuldners ausgeschlossen ist, wenn das Amtsgericht diesem ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO auferlegt hat. Weiterhin hatte der BGH über die von ihm bislang offengelassene Frage, ob die Rücknahme eines nach § 15 Abs. 1 S. 1 InsO von nur einem Mitglied des Vertretungsorgans gestellten Antrags von einer anderen vertretungsberechtigten Person erklärt werden kann, wenn das antragstellende Mitglied weiter zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist (vgl. BGH, 10.7.2008 – IX ZB 122/07, ZIP 2008, 1596 ff.) zu entscheiden.

Zusammenfassung

Der BGH judizierte sowohl über die (1) Rücknahme eines Eigenantrags nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes als auch (2) über die Frage einer Antragsrücknahme durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife.

(1) Nach der Entscheidung des BGH (Rn. 18 ff.) kann der Schuldner seinen Antrag auch bei zwischenzeitlicher Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 1 InsO bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung des Antrages zurücknehmen. Dies folgert der BGH (Rn. 20) aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 InsO sowie der Entstehungsgeschichte der KO und der InsO. Der Gesetzgeber der InsO habe die Dispositionsbefugnis des Antragstellers betont (Rn. 21). Das allgemeine Verfügungsverbot gehe nicht soweit, dass es dem Schuldner das in § 13 Abs. 2 InsO geregelte Recht auf Rücknahme seines Eigenantrags nehme (Rn. 22).