BB-Kommentar

Kündigungsbutton: BGH untersagt zusätzliche Angaben, Angebote oder Informationen auf der Bestätigungsseite

Problem

Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Online-Kündigung ermöglichen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein Interesse daran, Kunden vor Abschluss des Kündigungsvorgangs auf Alternativen zur Vertragsbeendigung hinzuweisen. Der BGH hat nun mit dem hier vorab gedruckten Urteil entschieden, dass die Bestätigungsseite über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und über die Schaltfläche “jetzt kündigen” hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten darf (§ 312k Abs. 2 BGB).

Zusammenfassung

Die Beklagte bot Verbrauchern auf ihrer Website den Abschluss kostenpflichtiger Fitnessstudioverträge an. Auf der Website wurde eine Kündigungsschaltfläche (sog. Kündigungsbutton) zur Verfügung gestellt. Bei Betätigung des Kündigungsbuttons öffnete sich eine weitere Seite (sog. Bestätigungsseite). Auf der Bestätigungsseite sollte der Verbraucher Angaben über die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) sowie seine persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum und Mitgliedsnummer) machen und konnte sodann auf die Schaltfläche “Vertrag finden” klicken. Ebenfalls auf der Bestätigungsseite befand sich die Schaltfläche “Vertrag im Selfservice pausieren”, versehen mit zusätzlichen Informationen, den Vertrag anstelle der Kündigung auch beitragsfrei pausieren zu können.

Der Kläger, ein Verbraucherverband, war der Auffassung, die Bestätigungsseite entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Er erhob eine Unterlassungsklage gegen die Verwendung der Schaltfläche “Vertrag finden” (Unterlassungsantrag zu a)) sowie gegen die zusätzlichen Informationen zur Pausierung des Vertrags (Unterlassungsantrag zu b)). Die Beklagte erkannte den Unterlassungsantrag zu a) an. Den Unterlassungsantrag zu b) wies das OLG Düsseldorf dagegen ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BGH Erfolg.