BB-Kommentar

“fiscale eenheid” als Double-dip?

Problem

Nach dem erstmals für das Jahr 2017 anwendbaren § 4i S. 1 EStG dürfen Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auch die Steuerbemessungsgrundlage in einem anderen Staat mindern.

Gegenstand der zu besprechenden BFH-Entscheidung v. 11.6.2026 (IV R 36/23) ist die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift in folgendem Sachverhalt: Die Beigeladene, die C-B.V. ist 100 %igen Kommanditistin der Klägerin, einer GmbH & Co KG. Die Beigeladene hatte Darlehen von ihrer 100 %igen Muttergesellschaft, der F-B.V., zur Finanzierung der Einlagen in die Klägerin aufgenommen. Zwischen der C-B.V. und der F-B.V. bestand nach niederländischem Steuerrecht eine sog. “fiscale eenheid”. Zu klären ist, ob die Refinanzierungszinsen als Sonderbetriebsausgaben der C-B.V. abzugsfähig sind.

Regelungszweck des § 4i EStG ist nach den Gesetzesmaterialien die Verhinderung von Besteuerungsinkongruenzen. Die Vorschrift wurde infolge eines BEPS-UmsG v. 20.12.2016 auf Initiative des Bundesrats als Sofortmaßnahme zur Vermeidung eines doppelten Betriebsausgabenabzuges “in Milliardenhöhe” eingeführt (s. hierzu auch Prinz, JbFSt 2024, 608). Schon durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.6.2017 (BGBl. I 2017, 1682) wurde Satz 1 neugefasst. Parallelen ergeben sich zu der mittlerweile abgeschafften Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG. Außerdem ist inzwischen auch § 4k EStG zu beachten. Bisher fehlte es an einer höchstrichterlichen Entscheidung zu der sehr relevanten Problematik der Anwendbarkeit im Fall einer ausländischen Vollkonsolidierung. Kernfrage ist vorliegend, ob die Refinanzierungszinsen die Steuerbemessungsgrundlage in den Niederlanden gemindert haben.