BB-Kommentar

Zwischenveranlagungen sind im Liquidations- und Insolvenzverfahren nicht vorläufig

Problem

Das Urteil des BFH betrifft zwei wichtige Streitpunkte, die nunmehr einer Klärung zugeführt worden sind.

Erstens geht es um die Frage, ob es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 S. 2 KStG zu sog. Zwischenveranlagungen kommt, die später durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum zu ersetzen sind, und zweitens um die Frage der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i. d. F. v. 22.12.2003.

Zusammenfassung

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Nachdem das Insolvenzverfahren zum 1.1.2003 eröffnet und durchgeführt worden ist, erstellte der Kläger am 5.3.2015 die Schlussbilanz, den Tätigkeitsbericht und die Schlussrechnung. Mit Beschluss vom 19.7.2017 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.