Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, …
Das Judikat des BFH vom 20.11.2024 behandelt die Frage, inwiefern die schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge zu Arbeitslohn führt.
Das Urteil betrifft eine strukturierte Wertpapierleihe, in der ein Wertpapierpensionsgeschäft mit einem gegenläufigen Wertpapierdarlehen und einer darauf bezogenen Sicherheitengestellung verbunden gewesen ist. In Frage stand, wem die zur Sicherheit übertragenen Aktien steuerlich zuzurechnen waren und ob ein Gestaltungsmissbrauch zwecks Generierung eines steuerlichen Verlusts unter Einschaltung einer § 8b Abs.…
Die “richtige” Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Unternehmen regelmäßig vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Häufig besteht die Sorge vor einer (sogar strafbewehrten) Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Im Grundsatz ist klar, dass die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Arbeitsbefreiung wegen erforderlicher Betriebsratstätigkeit nicht gekürzt werden darf (vgl. …
Mit der sog. actio pro socio können Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen Mitgesellschafter klageweise geltend machen. Während eine solche Gesellschafterklage für Personengesellschaften mittlerweile in § 715b BGB gesetzlich geregelt ist, werden die Voraussetzungen der actio pro socio in der GmbH nach wie vor durch die Rechtsprechung ausgeformt.…
Nach dem OLG München musste sich final der BGH mit der hier im Ls. abgedruckten Entscheidung auf die Revision des Beklagten (Freistaat Bayern) hin mit Schadensersatzansprüchen des Klägers (Insolvenzverwalter der S. GmbH) aus Amtshaftung insbesondere wegen einer öffentlichen Produktwarnung befassen. Gegenstand der (Feld-)Aktionen im Jahr 2016 waren neben dem Erzeugnis “Original Bayerisches Wacholderwammerl” später sämtliche Wurstprodukte der Wurstfabrik vom Betriebsstandort852 Geretsried, …
Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. …
Bei Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile, die im Rahmen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs unterhalb des gemeinen Werts in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden, muss der Einbringende die stillen Reserven rückwirkend als “Einbringungsgewinn II” versteuern. Der Einbringungsgewinn II gilt nach § 22 Abs. 2 S. 4 UmwStG als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. …
Die Veräußerung überschüssigen und nicht eigengenutzten Stroms aus Photovoltaikanlagen ist eine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG, mit der gewerbliche Einkünfte erzielt werden. Der daraus erzielte Gewinn ist entweder nach Bilanzierungsgrundsätzen oder aber durch Einnahmen-Überschussrechnung jährlich zu ermitteln. Hiervon hat der Gesetzgeber zur Förderung der Klimawende und auch zur Förderung des Bürokratieabbaus für näher definierte kleine Photovoltaikanlagen eine Ausnahme gemacht und bestimmt, …
Der Siebte Senat musste mit der vorliegenden Entscheidung zu zwei Fragekreisen Stellung beziehen. Zum einen war das ordnungsgemäße Zustandekommen von Betriebsratsbeschlüssen zu klären. Zum zweiten stellte sich die Anschlussfrage, ob ein unwirksamer Beschluss durch eine zweite Beschlussfassung genehmigt und damit in seiner Rechtswirkung geheilt werden konnte.
