BB-Kommentar

BFH setzt den Schlussstein seiner Rechtsprechung zur Umsatzsteuerkorrektur gem. § 17 UStG beim Forderungseinzug im vorläufigen Insolvenzverfahren

Problem

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG, die bei anschließender Entrichtung des Entgelts nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG erneut zu berichtigen ist (vgl. dazu umfassend Heckmann/Busch, StB 2023, 167 ff.; Schmittmann, in: Schmidt, InsO, 20. Aufl. 2023, Anhang Steuerrecht, Rn. 206).

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob die doppelte Berichtigung auch zu erfolgen hat, wenn ein Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht an den vorläufigen Insolvenzverwalter, sondern schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners zahlt.

Zusammenfassung

Der Rechtstreit war nun zum zweiten Mal an den BFH gelangt. Das Hessische FG (19.11.2019 – 6 K 1571/18, NZI 2020, 281 ff. m. Anm. Schmittmann, EFG 2020, 396 ff. m. Anm. Ziegler) hatte bereits entschieden, dass kein Forderungseinzug durch den vorläufigen Insolvenzverwalter auf ein Treuhandkonto erfolgt, wenn ein Kunde infolge der durch den Insolvenzschuldner erteilten Rechnung auf dessen Bankkonto überweist. Diese Entscheidung hob der BFH (28.5.2020 – V R 2/20, BFHE 268, 519 ff., BFH/NV 2020, 1180 ff., NZI 2020, 1008 ff. m. Anm. Schmidt) auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Das Hessische FG (13.12.2022 – 6 K 1062/20, EFG 2024, 1155 ff. m. Anm. Böwing-Schmalenbrock, BeckRS 2022, 53098) gab der Klage auch im zweiten Rechtsgang statt.