BB-Kommentar

Wertpapierleihe: BFH bekräftigt, dass Auseinanderfallen von zivilrechtlicher Inhaberschaft und steuerlicher Zurechnung Ausnahmecharakter hat

Problem

Das Urteil betrifft eine strukturierte Wertpapierleihe, in der ein Wertpapierpensionsgeschäft mit einem gegenläufigen Wertpapierdarlehen und einer darauf bezogenen Sicherheitengestellung verbunden gewesen ist. In Frage stand, wem die zur Sicherheit übertragenen Aktien steuerlich zuzurechnen waren und ob ein Gestaltungsmissbrauch zwecks Generierung eines steuerlichen Verlusts unter Einschaltung einer § 8b Abs. 7 KStG unterfallenden Körperschaft vorlag (zu den Hintergründen Forchhammer, EFG 2021, 727). § 8b Abs. 10 KStG hatte im Streitjahr noch keine Anwendung gefunden.

Zusammenfassung

Die Klägerin war eine AG, die von einer Bank sicherungshalber Aktien erhalten hatte. Sie durfte frei über die Aktien verfügen und hatte lediglich gattungsgleiche Papiere zurückzugeben. Für bezogene Dividenden musste sie Kompensationszahlungen leisten und zudem eine “Arrangierungsgebühr” i. H. v. 2,2 % der Dividenden zahlen. Die Aktien wurden häufig ausgetauscht und jeweils nur für kurze Zeit um den Dividendenstichtag von der Klägerin gehalten. Sie hat die Dividenden gem. § 8b Abs. 1, 5 KStG im Wesentlichen steuerfrei vereinnahmen wollen und die Kompensationszahlungen als Betriebsausgaben abgezogen.

Der BFH ist der Klägerin darin gefolgt, dass die Aktien bei ihr steuerbilanziell zu erfassen sind. Eine vom Zivilrecht abweichende Zuordnung zur Bank komme nicht in Betracht und könne auch nicht auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 Var. 2 AO gestützt werden, da kein typischer Fall des Sicherungseigentums vorgelegen habe. Da die Rückgewähr gattungsgleicher Aktien geschuldet war, entspreche der Sachverhalt einem Wertpapierdarlehen, bei dem das wirtschaftliche Eigentum nur ausnahmsweise dann beim Darlehensgeber verbleibe, wenn dem Darlehensnehmer lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. Ob dies der Fall sei, müsse auf Basis einer objektiven Betrachtungsweise bestimmt werden, bei der auf die rechtlich und tatsächlich bestehenden Befugnisse und nicht auf die Absicht ihrer Wahrnehmung abzustellen sei. Die Klägerin habe keinen rechtlichen oder faktischen Verfügungsbeschränkungen unterlegen und sei berechtigt und in der Lage gewesen, die Stimmrechte auszuüben, so dass ihr die Aktien zuzurechnen seien.