BB-Kommentar

Nur steuersystematisch einleuchtende Einschränkung

Problem

Bei Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile, die im Rahmen einer Sacheinlage oder eines Anteilstauschs unterhalb des gemeinen Werts in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wurden, muss der Einbringende die stillen Reserven rückwirkend als “Einbringungsgewinn II” versteuern. Der Einbringungsgewinn II gilt nach § 22 Abs. 2 S. 4 UmwStG als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. Damit soll eine erneute Besteuerung der bis zum Einbringungszeitpunkt entstandenen stillen Reserven bei einer späteren Veräußerung vermieden werden.

Kern des Verfahrens war die Frage, ob es auch dann zu einer Erhöhung der Anschaffungskosten kommt, wenn die Versteuerung des Einbringungsgewinns II aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.

Zusammenfassung

Eine KG hatte im Jahr 2014 ihre Anteile an der Y-GmbH zum Buchwert in die Z-GmbH nach § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG eingebracht. Im Folgejahr wurde die Y-GmbH auf ihre Muttergesellschaft, die Z-GmbH, verschmolzen. Später, im Jahr 2017, veräußerte die KG ihre Anteile an der Z-GmbH.