BB-Kommentar

BGH: Keine actio pro socio gegen Fremdgeschäftsführer

Problem

Mit der sog. actio pro socio können Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen Mitgesellschafter klageweise geltend machen. Während eine solche Gesellschafterklage für Personengesellschaften mittlerweile in § 715b BGB gesetzlich geregelt ist, werden die Voraussetzungen der actio pro socio in der GmbH nach wie vor durch die Rechtsprechung ausgeformt.

Im Jahr 2022 hatte der BGH (25.1.2022 – II ZR 50/20, BB 2022, 971) entschieden, dass Gesellschafter einer GmbH Ansprüche der Gesellschaft gegen deren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen können. Nun hatte der BGH mit dem hier vorab gedruckten Urteil darüber zu entscheiden, ob das auch dann gilt, wenn die Geschäftsführer der GmbH gleichzeitig Geschäftsführer und mittelbare Gesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin sind.

Zusammenfassung

Die Minderheitsgesellschafterin einer zweigliedrigen GmbH machte im eigenen Namen Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen deren Fremdgeschäftsführer gerichtlich geltend. Die beklagten Geschäftsführer sind zudem Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschafterin und Gesellschafter einer österreichischen GmbH, die wiederum die Mehrheit der Anteile an der Mehrheitsgesellschafterin hält. Die beklagten Fremdgeschäftsführer haben also auch eine mittelbare Gesellschafterstellung inne.