BB-Kommentar

EuGH-Kartellschadensersatz: Wirtschaftliche Einheit begründet Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO für Klage gegen Tochterunternehmen am Sitz der Muttergesellschaft

Problem

Das hier vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsverfahren betraf die Frage der internationalen Zuständigkeit des Sachzusammenhangs nach Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Nach dieser Norm, die in der ZPO bei der Frage rein nationaler örtlicher Zuständigkeit keine Entsprechung hat, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand von verklagten Streitgenossen vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern die Klagen gegen die Streitgenossen eine so enge Beziehung aufweisen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

Der EuGH hatte sich in diesem Kontext mit der Frage zu befassen, ob das Gericht am niederländischen Sitz einer Muttergesellschaft auch für Kartellschadensersatzklagen gegen die mitverklagte Tochtergesellschaft mit Sitz in Griechenland international zuständig ist. Eine ähnliche Frage hatte der EuGH zwar bereits mit Urteil vom 21.5.2015 – C-352/13, NZKart 2015, 153, BB 2015, 1409 Ls. (CDC Hydrogen Peroxide) entschieden und befunden, dass nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO eine Kartellschadensersatzklage gemeinsam gegen Unternehmen erhoben werden kann, die an einer – von der EU-Kommission festgestellten – wettbewerbswidrigen Zuwiderhandlung beteiligt waren. Der Unterschied zum vorgenannten Fall liegt in dem Verfahren Heineken jedoch darin, dass (i) nicht die EU-Kommission, sondern eine nationale Wettbewerbsbehörde eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung festgestellt hat und (ii) eine Zuwiderhandlung der niederländischen Muttergesellschaft, die als Ankerbeklagte die internationale Zuständigkeit der Niederlande begründen sollte, gerade nicht festgestellt wurde.

Der EuGH hatte daher nunmehr sinngemäß die Frage zu beantworten, ob die internationale Zuständigkeit des Sachzusammenhangs am Sitz der Muttergesellschaft nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO in Ermangelung einer behördlichen Feststellung des Wettbewerbsverstoßes der Muttergesellschaft ausschließlich mit dem Konzept der wirtschaftlichen Einheit begründet werden könne.