BB-Kommentar

Heilende Beschlussfassung für fehlerhafte Anwaltsbeauftragung

Problem

Der Siebte Senat musste mit der vorliegenden Entscheidung zu zwei Fragekreisen Stellung beziehen. Zum einen war das ordnungsgemäße Zustandekommen von Betriebsratsbeschlüssen zu klären. Zum zweiten stellte sich die Anschlussfrage, ob ein unwirksamer Beschluss durch eine zweite Beschlussfassung genehmigt und damit in seiner Rechtswirkung geheilt werden konnte.

Anlass war ein Anspruch auf Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten. Die Arbeitgeberin hatte ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats eine Mitarbeiterin eingestellt. Daraufhin hat der Betriebsrat zunächst erfolglos weitere Informationen angefordert, sodann von der Arbeitgeberin die Aufhebung der personellen Maßnahme verlangt und schließlich beschlossen, ein Verfahren nach § 101 S. 1 BetrVG einzuleiten sowie ein entsprechendes Mandat an seine Rechtsanwälte zu erteilen.

Nachdem eine entsprechende anwaltliche Aufforderung ebenfalls ohne Erfolg blieb, leiteten die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats das gerichtliche Beschlussverfahren ein. Noch während des laufenden Beschlussverfahrens kündigte die Arbeitgeberin das gegenständliche Arbeitsverhältnis wieder, woraufhin das Beschlussverfahren eingestellt wurde. Weil die Anwaltshonorare durch die Arbeitgeberin nicht bezahlt wurden, beschloss der Betriebsrat die Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Darüber hinaus erfolgte durch gesonderten Beschluss eine Bestätigung des ursprünglichen Beschlusses zur Anwaltsbeauftragung. Die Arbeitgeberin wendet gegen ihre Kostentragungsverpflichtung ein, dass der erste Beschluss unwirksam wäre, weil ein Ersatzmitglied nicht mitgewirkt habe, das zu laden gewesen wäre. Der zweite Beschluss habe dies nicht mehr heilen können.