Kommentar

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22

Automatisierte Entscheidungsfindungen, vor allem das Scoring, sind immer wieder Gegenstand von datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH. Da diese Verarbeitungen tief in die Grundrechte betroffener Personen eingreifen, sind sie in der DSGVO besonders reguliert und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Gleichwohl sind automatisierte Entscheidungsfindungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft bei Dauerschuldverhältnissen im Massengeschäft nicht wegzudenken. …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 13.11.2024, 2 K 1386/20

Bei der Anschaffung einer Immobilie wird regelmäßig ein einheitlicher Kaufpreis für die Immobilie vereinbart. Denn zivilrechtlich handelt es sich um einen einheitlichen Gegenstand. Das Gebäude ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (§ 94 Abs. 1 BGB). Es nicht getrennt vom Grund und Boden verkehrsfähig. Bilanzrechtlich handelt es sich indes um verschiedene Vermögensgegenstände. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 28.01.2025, C-253/23

32 Sägewerke haben ihre vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW aus ca. 230 000 Bezugsvorgängen im Zusammenhang mit dem so genannten Rundholzkartell-NRW auf die “Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen” (ASG 2) im Wege der Inkassozession abgetreten. Betreffend das Rundholzkartell-NRW existiert keine bindende behördliche Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2024, II R 16/22

Im vorliegenden Fall entschied der BFH über die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG auf eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft durch Zwischenschaltung einer weiteren Personengesellschaft. Im Streitfall waren an der Klägerin, einer grundbesitzenden Personengesellschaft in Rechtsform der GmbH & Co. KG, zunächst mittelbar über eine weitere Kommanditgesellschaft (X KG) ausschließlich fünf natürliche Personen beteiligt.…

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2024, 12 U 4/24

Der Besprechungsfall betrifft bilanz- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, die im Kontext eines vom Insolvenzverwalter gegen die Geschäftsführer einer GmbH geltend gemachten Haftungsanspruchs nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 64 S. 1 GmbHG a. F. entscheidungserheblich wurden. Die GmbH hatte zwei Flughafenhallen angemietet (Kündigungsfrist drei Jahre) und diese mit Verlust untervermietet, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 30.04.2024, 1 StR 426/23

Der 1. Strafsenat geht – an seine bisherige Rechtsprechung zur vorherigen Entsendebescheinigung E 101 anknüpfend – davon aus, dass eine von einem anderen EU-Mitgliedstaat formell wirksam erteilte Entsendebescheinigung A 1 (“A1-Bescheinigung”) auch die an einem innerstaatlichen Strafverfahren beteiligten Behörden und Gerichte bindet und eine Strafverfolgung hinsichtlich § 266a StGB hindert, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.11.2024, XI ZB 26/20

In einem Kapitalanlegermusterverfahren werden zahlreiche Prospektfehler im Hinblick auf die Ertragschancen eines Fonds-Schiffes behauptet. Diese beziehen sich u. a. auf die aktuelle Rentabilität, einen möglichen Verkaufspreis nach Ablauf von 12 Jahren Fondslaufzeit, die allgemeine Marktentwicklung sowie das Marktumfeld des in Rede stehenden Schiffstyps.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.11.2024, VI R 9/22

Das Judikat des BFH vom 22.8.2024 behandelt die Frage, inwiefern eine Leasingsonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten periodengerecht zu verteilen ist. Nach Auffassung des VI. Senats ist eine Leasingsonderzahlung zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 1 EStG den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. …