BB-Kommentar

Bestätigung der Entscheidung durch den BFH wäre wünschenswert

Problem

Die Veräußerung überschüssigen und nicht eigengenutzten Stroms aus Photovoltaikanlagen ist eine gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG, mit der gewerbliche Einkünfte erzielt werden. Der daraus erzielte Gewinn ist entweder nach Bilanzierungsgrundsätzen oder aber durch Einnahmen-Überschussrechnung jährlich zu ermitteln. Hiervon hat der Gesetzgeber zur Förderung der Klimawende und auch zur Förderung des Bürokratieabbaus für näher definierte kleine Photovoltaikanlagen eine Ausnahme gemacht und bestimmt, dass die Einnahmen aus diesen Photovoltaikanlagen steuerfrei sind und für solche Einnahmen dann kein Gewinn zu ermitteln ist. Dabei ist nicht zweifelsfrei deutlich, ob die Regelung in § 3 Nr. 72 S. 2 EStG den Steuerpflichtigen ein Gewinnermittlungsverbot auferlegt oder aber ein Wahlrecht einräumt, wonach in geeigneten Fällen, in denen z. B. nachlaufende Betriebsausgaben noch geltend gemacht werden können oder sollen, doch eine Gewinnermittlung vorgenommen werden kann. Diese Frage zu klären ergab sich für das hier angerufene FG Nürnberg im vorliegenden Fall.

Zusammenfassung

Der Kläger betreibt auf einer Scheune eine Photovoltaikanlage, deren Leistung laut Marktstammdatenregister 11,7 kWp beträgt und die damit die die Grenzen des § 3 Nr. 72 EStG von 30 kWp nicht überschreitet. Im Streitjahr 2022 gab der Kläger eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das vorangegangene Kalenderjahr 2021 ab, die einen Nachzahlungsbetrag ergab, den der Kläger im Jahr 2022 zahlte. Für das Kalenderjahr 2022 wiederum reichte der Kläger dann eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein, die lediglich den im Jahr 2022 gezahlten Umsatzsteuernachzahlungsbetrag als einzige Betriebsausgabe und damit einen entsprechenden Verlust aus Gewerbebetrieb auswies. Einen eigentlich ermittelbaren Gewinn von ca. 4 000 Euro für das Jahr 2022 hingegen setzte der Kläger mit Blick auf die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG nicht an.

Das FA erkannte diesen Verlust in seinem Einkommensteuerbescheid nicht an, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Auch in der Einspruchsentscheidung blieb das FA jedoch bei seiner Auffassung. Es erachtete die Regelung des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG, wonach für gewerbliche Einkünfte aus Photovoltaikanlagen, die nach § 3 Nr. 72 S. 1 EStG steuerfrei sind, kein Gewinn zu ermitteln ist, als Verbot einer Gewinnermittlung in diesen Fällen. Der Kläger ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung, der Auffassung, dass ihm die Vorschrift in diesen Fällen ein Wahlrecht zur Gewinnermittlung einräume.