Der EuGH hat am 13.2.2025 ein Urteil in der Rechtssache C-383/23 (ILVA, hier zuvor abgedruckt) gefällt. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Festlegung von Bußgeldern nach der DSGVO. Danach ist zwar die Berechnung des Bußgeldrahmens auf Basis des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs zulässig. Beim maximalen Rahmen können Datenschutzbehörden den Umsatz der gesamten wirtschaftlichen Einheit berücksichtigen, …
Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person richtet sich gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO nach deren Sitz. Der Sitz in diesem Sinne bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag und muss nicht mit dem tatsächlichen Verwaltungssitz übereinstimmen. Liegt der Satzungssitz in einer Gemeinde, die über mehrere Amtsgerichte verfügt, und ist er sonst nicht näher eingegrenzt, …
Im § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG ist für Zwecke der Körperschaftsteuer geregelt, dass Gewinnminderungen in Zusammenhang mit einer Darlehensforderung nicht bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, sofern der Darlehensgeber zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital des Darlehensnehmers beteiligt ist oder war. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber Gestaltungen vermeiden, …
Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1.4.2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Die gesetzliche Regelung klingt nach ihrem Wortlaut eindeutig, dennoch sind in Zusammenhang mit dem Streikeinsatzverbot zahlreiche Fragen ungeklärt und umstritten. …
Nach § 33 Abs. 1 WpHG muss ein Aktionär das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten be-stimmter Schwellen an den Stimmrechten einer börsennotierten Gesellschaft dieser und der BaFin unverzüglich mitteilen. Dabei werden ihm nach § 34 WpHG Stimmrechte aus diversen Aktien zuge-rechnet, die anderen Personen gehören, so nach Abs. 2 der Vorschrift Stimmrechte aus Aktien eines Dritten, …
Die Bildung, Übertragung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG erfolgt bei Mitunternehmerschaften gesellschafterbezogen. Die Mitunternehmer können vom Wahlrecht der Regelung in ihren steuerlichen Ergänzungsbilanzen unterschiedlichen Gebrauch machen. Ein Mitunternehmer kann seinen Anteil an der Rücklage auch auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts in seinem Einzel- oder Sonderbetriebsvermögen oder auf seinen ideellen Anteil an Wirtschaftsgütern einer anderen Mitunternehmerschaft übertragen. …
Der Fünfte Senat musste sich zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland verhalten, aufgrund derer der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt. Bereits in den Vorjahren legte der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Für das hier gegenständliche Jahr hatte der Kläger bis zum 9.…
Streitig ist, ob die Erträge aus ausländischen intransparenten thesaurierenden Fonds pauschal zu ermitteln sind. Die Erträge ausländischer Fonds waren nach § 6 InvStG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des InvStRefG pauschal zu ermitteln bzw. in der Folgewirkung pauschal zu versteuern, wenn die Anleger bzw. der Investmentfonds den Veröffentlichungspflichten nach § 5 Abs.…
Der Wechsel der Gewinnermittlung zwischen Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG ist relevant für die Besteuerung der Unternehmensgewinne – so sind Anschaffungskosten bei § 4 Abs. 3 EStG Betriebsausgaben, beim Betriebsvermögensvergleich dagegen Anschaffungskosten für einen Aktivposten in der Bilanz. …
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dem Betriebsrat steht es frei, seine Zustimmung unter Berufung auf einen oder mehrere der in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Gründe innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung zu verweigern. …
