BB-Kommentar

Verstöße gegen §§ 94, 95 BetrVG begründen kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen

Problem

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Versetzung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dem Betriebsrat steht es frei, seine Zustimmung unter Berufung auf einen oder mehrere der in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Gründe innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung zu verweigern. Verweigert der Betriebsrat fristgemäß seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber das zuständige Arbeitsgericht anrufen, um die Zustimmung ersetzen zu lassen.

Kürzlich hatte das BAG über das Vorliegen einer ganzen Reihe von potenziellen Zustimmungsverweigerungsgründen bezüglich einer geplanten Versetzung zu entscheiden.

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber schrieb eine neue Stelle aus, auf die sich insgesamt vier Mitarbeiter bewarben. Im Rahmen der Bewerbungsgespräche wurden identische Interviewbogen genutzt, in denen einer der beiden interviewenden Mitarbeiter handschriftliche Notizen einfügte. Im Nachgang zu den Gesprächen füllten die beiden interviewenden Mitarbeiter gemeinsam für jeden Bewerber einen Interviewbogen digital aus, in denen Punkte zur Bewertung der Bewerber vergeben wurden. Nachdem der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Vorlage der digital ausgefüllten Interviewbogen hinsichtlich der geplanten Versetzung von einem Bewerber unterrichtete, verweigerte dieser seine Zustimmung aus unterschiedlichen Gründen schriftlich innerhalb der Wochenfrist. Unter anderem monierte der Betriebsrat die fehlende Vorlage der handschriftlichen Notizen.