BB-Kommentar

Bedeutsame Klarstellung zum Anwendungsbereich von § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG

PROBLEM

Im § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG ist für Zwecke der Körperschaftsteuer geregelt, dass Gewinnminderungen in Zusammenhang mit einer Darlehensforderung nicht bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, sofern der Darlehensgeber zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital des Darlehensnehmers beteiligt ist oder war. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber Gestaltungen vermeiden, bei denen ein Gesellschafter seine Gesellschaft gezielt mit Darlehen anstelle von Eigenkapital finanziert, um das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG zu umgehen und etwaige Substanzverluste steuerwirksam geltend zu machen. Dabei soll bei einer Beteiligung des Gesellschafters von mehr als 25 % grundsätzlich von einer Veranlassung der Darlehensgewährung durch das Gesellschaftsverhältnis auszugehen sein. Der BFH hatte nun über die Anwendung dieser Regelung bei der Darlehensgewährung durch eine zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob für die Ermittlung der Beteiligungshöhe auf die Beteiligung der KG selbst an der GmbH abzustellen ist oder durch die KG auf ihre Gesellschafter durchgesehen wird. Diese Frage kann wiederum darüber entscheiden, ob die 25 %-Grenze des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG überschritten wird und somit maßgebend dafür sein, ob Darlehensverluste aufwandswirksam berücksichtigt werden können.

ZUSAMMENFASSUNG

Bei der Klägerin handelte es sich um eine GmbH, die zu 2,02 % an einer KG beteiligt war. Bei dieser KG handelte es sich unstrittig um eine vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG erzielte. Die KG war als alleinige Gesellschafterin an zwei GmbH beteiligt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In der von der KG zum 31.12.2015 aufgestellten Gewinnermittlung nahm diese eine außerplanmäßige Abschreibung ihrer Beteiligungen an den beiden GmbH vor. Zudem erfasste sie Forderungsverluste aufwandswirksam. Diesen Forderungsverlusten lagen Darlehen zugrunde, die die KG an die beiden GmbH vergeben hatte und die aufgrund der Insolvenz der Darlehensnehmerinnen uneinbringlich geworden waren.

Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn für das Streitjahr durch Bestandsvergleich gem. § 8b Abs. 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG. In dem Jahresfehlbetrag, den sie für das Streitjahr ermittelte, war der Verlust aus der Beteiligung an der KG anteilig enthalten. Das FA veranlagte die Klägerin insoweit erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Rahmen einer bei der KG durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beteiligungsverluste gem. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG und die Darlehensverluste gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steuerlich nicht abgezogen werden dürften. Hinsichtlich des Überschreitens der maßgeblichen Beteiligungsquote von 25 % sei die Beteiligung am Stammkapital der Kapitalgesellschaft maßgebend, der das Darlehen gewährt worden sei. Das FA schloss sich der Auffassung des Prüfers an und erließ entsprechende Änderungsbescheide. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage vor dem FG Münster. Das FG gab der Klage statt, nachdem die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren hinsichtlich der Beteiligungsverluste nicht mehr weiterverfolgt hat. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA.