BB-Kommentar

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland

Problem

Der Fünfte Senat musste sich zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland verhalten, aufgrund derer der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt. Bereits in den Vorjahren legte der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger im direkten zeitlichen Zusammenhang mit seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Für das hier gegenständliche Jahr hatte der Kläger bis zum 9.9.2022 Urlaub, den er in Tunesien verbrachte. Bereits am 7.9.2022 teilte er der Beklagten mit der Übersendung eines Attestes eines tunesischen Arztes mit, dass er bis zum 30.9.2022 krankgeschrieben sei. Der Arzt hat in französischer Sprache bescheinigt, dass er den Kläger untersucht habe, dieser an “schweren Ischialbeschwerden” im engen Lendenwirbelsäulenkanal leide und daher 24 Tage strenge häusliche Ruhe bis zum 30.9.2022 benötige. Der Kläger dürfe sich so lange nicht bewegen oder reisen. Direkt am Tag nach dem Arztbesuch buchte der Kläger ein Fährticket für den 29.9.2022 und reiste an diesem Tag mit seinem PKW nach Deutschland zurück. Dort angekommen legte er eine Erstbescheinigung eines deutschen Arztes vom 4.10.2022 vor, wonach Arbeitsunfähigkeit bis zum 8.10.2022 bestehe. Auf die Weigerung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung legte der Kläger eine erläuternde Bescheinigung des tunesischen Arztes vor. Darin wird bescheinigt, dass der Kläger persönlich untersucht worden sei und eine “beidseitige Lumboischialgie” hatte, die die Ruhepause mit Arbeitsunfähigkeit und Reiseverbot erforderlich gemacht habe. Die Beklagte lehnte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin ab. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt (LAG München, 16.5.2024 – 9 Sa 538/23).

Zusammenfassung

Diese Entscheidung hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand. Zwar könne auch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zukommen. Dafür müsse aber erkennbar sein, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden hat.

Vorliegend bestünden daran erhebliche Zweifel, wie sich aus einer Gesamtschau aller Umstände ergebe. So sei nicht nur wie durch das Berufungsgericht erfolgt, jeder einzelne Aspekt isoliert zu betrachten. Auch bei einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. Diese lassen vorliegend erhebliche Zweifel am Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erkennen. So sei insbesondere zu gewichten, dass der tunesische Arzt dem Kläger für 24 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigte, ohne eine Wiedervorstellung anzuordnen. Auch hat der Kläger bereits unmittelbar nach der attestierten Notwendigkeit häuslicher Ruhe und des Bewegungs- und Reiseverbots ein Fährticket gebucht. Noch während entsprechenden Zeitraums ist er zudem die Rückreise nach Deutschland angetreten. Ebenfalls in die erforderliche Gesamtschau sei einzustellen, dass der Kläger bereits in den Vorjahren dreimal unmittelbar nach seinem Urlaub Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe. Aus einer Gesamtschau der vorgenannten Umstände folge eine Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.