Bei der Kommanditgesellschaft (KG) ist die Verlustbegrenzung des § 15a EStG von großer Bedeutung. Da es dabei darauf ankommt, was als Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG qualifiziert und welche Vorgänge Einfluss auf den festzustellenden – verrechenbaren oder nicht verrechenbaren – Verlust haben, sind diese Fragen häufig im Streit. Unter welchen Voraussetzungen ist ein negatives Kapitalkonto angesprochen, …
Das FG hatte für die Prüfung des Rechtsanspruchs nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kern arbeitsrechtliche Vorfragen auf eine Garantieanpassung von 1 % pro Jahr zu beantworten. § 30c Abs. 1 BetrAVG ordnet an, dass die Befreiung von der Anpassungspflichtprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch eine Garantieanpassung gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht für vor 1999 erstmals erteilte Versorgungszusagen (nachfolgend: “Altzusagen”) gilt. …
Die Frage des Beweises des Zugangs einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen Kündigung eines mit einem Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses gehört zu den “Klassikern des Arbeitsrechts”. Besonders streitanfällig ist in diesem Zusammenhang die in der Praxis nach wie vor weit verbreitete, aber gleichsam streitanfällige Zustellung der Kündigung per Einwurfeinschreiben. …
Die Diskussion um die internationalinsolvenzrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 16.1.2025 legt der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 16 EuInsVO n. F. (= Art. 13 EuInsVO a. F.) vor (BGH, 16.1.2025 – IX ZR 229/23, hier vorab gedruckt). Im Zentrum steht die Frage, ob sich Gesellschafter bei Rückzahlungen von Darlehen, …
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist Ausfluss der verfassungsmäßig verbürgten Gleichheitsrechte. Wer leistungsfähiger ist als andere, soll auch mehr Steuern zahlen. Indikator für die Leistungsfähigkeit ist die Liquidität des Steuerpflichtigen. Nur wer über Zahlungsmittel verfügen kann, kann Steuern entrichten. Für weite Teile des Einkommensteuerrechts zieht der Staat indes den Vermögenszuwachs einschließlich aller nicht-liquiden Vermögensgegenstände und Schulden heran, …
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach Ende eines bis zum 28.5.2021, einem Freitag, und insgesamt mehr als sechs Wochen dauernden Krankenhausaufenthalts hatte der Kläger eine (erneute) Erstbescheinigung für einen Zeitraum beginnend ab dem 31.5.2021, einem Montag, vorgelegt. Konkret in Streit stand dabei zwischen den Parteien nicht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers als solche, …
Das vorab abgedruckte Urteil des BGH bekräftigt, dass eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher lediglich in sehr seltenen Ausnahmefällen vorliegt.
Das Urteil betrifft die Aufgabe eines Nießbrauchs auf die Ziehung der Nutzungen aus GmbH-Anteilen gegen einen Ablösebetrag. Der IX. Senat des BFH hatte hierbei zu entscheiden, ob eine Ablösezahlung für die Aufgabe eines Nießbrauchrechts an Anteilen einer GmbH zu steuerbaren Einkünften (§§ 17, 20 i. V. m. § 24 EStG) bei der Nießbrauchsberechtigten führt.
Von der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Widerrufsbelehrung des Unternehmers hängt beim Vertragsschluss mit einem Verbraucher in erster Linie die Länge der gesetzlichen Widerrufsfrist ab, wenn ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossener Vertrag vorliegt (§ 356 Abs. 3 i. V. m. §§ 312b, 312c BGB). An die Stelle der “normalerweise” geltenden nur zweiwöchigen Widerrufsfrist (§ 355 Abs. …
Der Fünfte Senat muss erneut zu den Voraussetzungen der Annahmeverzugsvergütung Stellung beziehen. Die Beklagte hatte der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin eine Änderungskündigung ausgesprochen, woraufhin die Klägerin Änderungsschutzklage erhob und einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machte. Die Klägerin war bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet, …
