BB-Kommentar

Erbringung der erforderlichen Nachweise nach § 6 Abs. 2 InvStG 2014

Problem

Streitig ist, ob die Erträge aus ausländischen intransparenten thesaurierenden Fonds pauschal zu ermitteln sind. Die Erträge ausländischer Fonds waren nach § 6 InvStG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des InvStRefG pauschal zu ermitteln bzw. in der Folgewirkung pauschal zu versteuern, wenn die Anleger bzw. der Investmentfonds den Veröffentlichungspflichten nach § 5 Abs. 1 InvStG 2014 nicht nachgekommen sind. In solchen Fällen waren beim Anleger Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 Prozent des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt. Mindestens waren aber sechs Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Infolge der EuGH-Rechtsprechung v. 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster, RIW 2014, 844) und dem BFH-Urteil v. 17.11.2015 – VIII R 27/12, BB 2016, 550 (zur Umsetzung durch die Finanzverwaltung s. BMF, 23.5.2016 – IV C 1 – S 1980-1/11/10014 :016, BStBl. I 2016, 504, DStR 2016, 1266) wurde im Zuge des InvStRefG ein neuer § 6 Abs. 2 InvStG eingefügt. Dieser setzt das Verbot einer generellen pauschalen Besteuerung von 6 Prozent von ausländischen Investmentfonds (EU-Investmentfonds wie auch Nicht-EU-Investmentfonds) um.

Im vorliegenden Fall erwarb die Klägerin Anteile an einem nach österreichischem Recht aufgelegten Dach-Investmentfonds, d. h. dieser Investmentfonds investierte überwiegend in weitere (Ziel-)Investmentfonds. Die Klägerin ermittelte die Einkünfte aus dem Investmentfonds basierend auf den Erträgnis- und Vermögensaufstellungen der ausländischen Bank. Der Betriebsprüfer ermittelte die Einkünfte hingegen pauschal nach § 6 InvStG 2014. Im Einspruchsverfahren machte die Klägerin die Europarechtswidrigkeit des § 6 InvStG 2004 geltend. Das FA wies allerdings den Einspruch unter der Begründung zurück, dass keine Besteuerungsgrundlagen vorgelegt wurden, aus denen sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte ermitteln lässt. In der Vorinstanz hat das FG (FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 – 3 K 1264/16, BB 2021, 2080 m. BB-Komm. Schober) hat der Klage dahingehend stattgegeben, dass sich aus den vorlegten Jahresberichten der Dachfonds die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG ermitteln lassen. Weitere Unterlagen zu verlangen war nach Ansicht der Vorinstanz europarechtswidrig. Das FA führt allerdings an, dass es insbesondere an einer Überleitungsrechnung vom Investmentrecht zum Investmentsteuerrecht mangelt und die Besteuerungsgrundlagen deshalb nicht ermittelt werden können.

Zusammenfassung

Die Revision ist bezogen auf die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005, zulässig und begründet. Sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unbegründet.