BB-Kommentar

Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften bei einem Verstoß gegen das Streikeinsatzverbot von Zeitarbeitnehmern

Problem

Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1.4.2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Die gesetzliche Regelung klingt nach ihrem Wortlaut eindeutig, dennoch sind in Zusammenhang mit dem Streikeinsatzverbot zahlreiche Fragen ungeklärt und umstritten. Entscheidungen dazu sind nicht bekannt, so dass ein Urteil des ArbG Köln für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung ist, in dem sich ein Gericht mit § 11 Abs. 5 AÜG in der seit dem 1.4.2017 geltenden Fassung erstmals vertiefend auseinandersetzen musste (ArbG Köln, 13.12.2024 – 19 Ga 86/24).

Zusammenfassung

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit der Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern während eines Streiks. Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um die streikführende Gewerkschaft (hier: ver.di). Bei der Verfügungsbeklagten sind zuletzt ca. 670 bis 690 Mitarbeiter tätig. Zusätzlich werden in der Regel zwischen 139 bis 281 Zeitarbeitnehmer eingesetzt, wobei die Anzahl variiert.

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 22.11.2023 zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert. Nachdem die Verfügungsbeklagte dies ablehnte, beschloss der Bundesvorstand der Verfügungsklägerin, Arbeitskampfmaßnahmen einzuleiten. Im zeitlichen Nachgang kam es an über 100 Tagen zu Streiks. Die Tarifauseinandersetzung dauert an; die Verfügungsklägerin ruft weiterhin zu Arbeitskämpfen bei der Verfügungsbeklagten auf. Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem ArbG Köln am 13.12.2024 setzte die Verfügungsbeklagte als Entleiherin Zeitarbeitnehmer ein, d. h. auch während des stattfindenden Arbeitskampfes der Verfügungsklägerin seit dem 9.12.2024. Im Kammertermin am 13.12.2024 erklärte die Verfügungsbeklagte, dass man alle Zeitarbeitnehmer nach Hause geschickt habe. Es würden daher keine Zeitarbeitnehmer für den Rest dieses Tages arbeiten.