BB-Kommentar

BFH stärkt die Flexibilität für Unternehmen beim Wechsel der Gewinnermittlungsart

Problem

Der Wechsel der Gewinnermittlung zwischen Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG und Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG ist relevant für die Besteuerung der Unternehmensgewinne – so sind Anschaffungskosten bei § 4 Abs. 3 EStG Betriebsausgaben, beim Betriebsvermögensvergleich dagegen Anschaffungskosten für einen Aktivposten in der Bilanz. Beim Wechsel der Gewinnermittlungsart selbst kann ein Übergangsgewinn oder Übergangsverlust entstehen. Fraglich ist, ab wann ein solcher Wechsel ausgeübt werden kann. In der Fallkonstellation einer Personengesellschaft mit Sitz in Großbritannien, deren Gesellschafter in Deutschland ansässig sind, stellt sich zudem die Frage, ob die Wahl der Gewinnermittlung in beiden Ländern unterschiedlich erfolgen kann und wie sich eine gewählte Gewinnermittlungsart in Großbritannien auf die Wahl der Gewinnermittlungsart in Deutschland auswirkt. Ebenso ist zu klären, ob auf ausländische Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, die deutschen Gewinnermittlungsvorschriften Anwendung finden.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall waren die Kläger in Deutschland ansässige Gesellschafter einer Personengesellschaft (General Partnership) in Großbritannien, die einen gewerblichen Goldhandel betrieb. Für 2007 reichten die Gesellschafter Ende 2008 im Rahmen ihrer Steuererklärungen eine Anlage EÜR ein, mit der der in Großbritannien dem Progressionsvorbehalt unterliegende Gewinn im Wege der EÜR ermittelt und erklärt wurde.

Die in Großbritannien ansässige Personengesellschaft reichte bei den dortigen Steuerbehörden im Januar 2009 ihre Steuererklärungen für 2007 nebst Bilanz und GuV ein. Im Juli 2009 erfolgte durch die Personengesellschaft die Feststellungserklärung gem. § 180 Abs. Nr. 2a i. V. m. § 180 Abs. 5 S. 1 AO, zusammen mit dieser wurde auch eine Anlage EÜR eingereicht. Das FA ging bei der Gewinnermittlung jedoch von einem Betriebsvermögensvergleich aus, da es sich an der in Großbritannien eingereichten Bilanz orientierte. Die Folge war, dass die Anschaffungskosten für Gold nicht als Betriebsausgaben gewinnmindernd berücksichtigt werden konnten. Einspruch sowie Klage beim FG München waren ohne Erfolg.