BB-Kommentar

Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands einer juristischen Person bei Satzungssitz in Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

Problem

Der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person richtet sich gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO nach deren Sitz. Der Sitz in diesem Sinne bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag und muss nicht mit dem tatsächlichen Verwaltungssitz übereinstimmen. Liegt der Satzungssitz in einer Gemeinde, die über mehrere Amtsgerichte verfügt, und ist er sonst nicht näher eingegrenzt, stellt sich bei Verfahren, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, die Frage, welches Amtsgericht zuständig ist.

Dieses Problem kann sich im Hinblick auf sämtliche juristische Personen stellen, deren Satzungssitz in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken liegt. Neben Berlin (vgl. § 3 JustG Bln) betrifft dies gegenwärtig Hamburg (vgl. § 1 Nr. 3 bis 10 HmbAGGVG), Bremen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 BremAGGVG), Duisburg, Mönchengladbach, Herne, Essen und Gelsenkirchen (vgl. § 11 Nr. 2, 5, 9 und 12 JustG NRW) sowie Karlsruhe und Stuttgart (vgl. § 4 Abs. 7 und 14 GerOrgG BW).

Zusammenfassung

Im hier vorab gedruckten Fall hatte der Gläubiger beim AG Berlin-Wedding den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die Schuldnerin beantragt. Bei der Schuldnerin handelte es sich um eine GmbH, deren satzungsmäßiger Sitz in Berlin lag, während die Geschäftsanschrift auf eine Adresse in Hamburg lautete. Nachdem sich das AG Berlin-Wedding für unzuständig erklärt und die Sache an das AG Hamburg abgegeben hatte, erklärte sich dieses ebenfalls für unzuständig und legte die Sache dem KG zur Zuständigkeitsbestimmung vor.