Der Kläger war als Kellner in einer Münchener Gaststätte beschäftigt und wollte die Wahl eines Betriebsrates initiieren. Daraufhin wurde er durch die beklagte Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten als Kellner eingeteilt und letztlich außerordentlich gekündigt. Zur Begründung berief sich die2112 Arbeitgeberin im Prozess auf Arbeitsverweigerung, das junge Alter des Klägers sowie seine fehlenden Unterhaltsverpflichtungen, …
Ein Treuhandkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft begehrt vom Treuhänder die Herausgabe sämtlicher Anlegeradressdaten einschließlich der Beteiligungshöhen. Im konkreten Fall beabsichtigt der die Auskunft begehrende Mitgesellschafter neben der Absprache über die Stimmrechtsabgabe in einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter Kaufangebote zu richten.
Wer Geld für Investitionen ausgibt, darf diese Ausgabe nicht sofort in vollem Umfang steuerlich geltend machen. Vielmehr werden die Ausgaben für die Investition als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts behandelt. Nur die Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut wirken sich in den Folgejahren steuermindernd aus. Für Investitionen in einem gewerblichen Betriebsvermögen ergibt sich das bereits aus den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung und Bilanzierung, …
Das BAG hat in seiner Entscheidung erneut die Grundsätze zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes klargestellt. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Parteien über die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer Kündigung stritten. Im Kern ging es um den Einwand der Beklagten, der Kläger habe böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen. Der Kläger hatte keinerlei eigene Bewerbungsbemühungen angestellt. …
Verstoßen Arbeitgeber gegen die Bestimmungen der DS-GVO, und entsteht durch den Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden, können (ehemalige) Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend machen (Art. 82 Abs. 1 DS-GVO). In jüngerer Vergangenheit haben sowohl der EuGH als auch das BAG in einer Reihe von Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist, …
Wartungsrückstellungen dienen vielerorts als Puffer gegen Ergebnisvolatilität. § 249 Abs. 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG gestattet Passivierungen jedoch nur, wenn eine Verpflichtung rechtlich entstanden oder wirtschaftlich vergangenheitsbezogen ist. Mit anderen Worten: Eine Rückstellung darf am Bilanzstichtag nur gebildet werden, wenn die Verpflichtung zu diesem Zeitpunkt bereits dem Grunde nach besteht und durch Ereignisse der Vergangenheit verursacht wurde. …
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob in einem Betrieb ausschließlich Briefwahl durch den Wahlvorstand angeordnet werden durfte.
Bisher ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Vorschriften zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern (§ 43 Abs. 2 GmbHG) bzw. AG-Vorstandsmitgliedern (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) einschränkend so auszulegen sind, dass sie keinen Rückgriff wegen eines gegen das Unternehmen verhängten Bußgelds erlauben. Der BGH hat dem EuGH mit dem hier vorab gedruckten Beschluss die Frage vorgelegt, …
Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Rechnungszins und erwartete Rentenanpassung sind neben den Sterbetafeln wesentliche Faktoren für die Wertermittlung. …
