BB-Kommentar

Entscheidung dient sowohl der materiellen Gerechtigkeit als auch der Rechtssicherheit in der Steuerplanung

Problem

Wer Geld für Investitionen ausgibt, darf diese Ausgabe nicht sofort in vollem Umfang steuerlich geltend machen. Vielmehr werden die Ausgaben für die Investition als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts behandelt. Nur die Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut wirken sich in den Folgejahren steuermindernd aus. Für Investitionen in einem gewerblichen Betriebsvermögen ergibt sich das bereits aus den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung und Bilanzierung, die durch §§ 4 ff., insbesondere § 7 EStG bilanzsteuerrechtlich überformt werden. Die Besteuerung des Privatvermögens gleicht der Gesetzgeber in immer mehr Punkten der Besteuerung des Betriebsvermögens an, auch wenn er in der Systematik Rücksicht auf die historisch gewachsenen strukturellen Unterschiede nimmt. Für die hier relevanten Investitionen regelt § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 S. 1 EStG, dass die Vorschrift des § 7 EStG über die Abschreibung auf das steuerliche Privatvermögen gleichfalls anzuwenden ist.

In Privat- und Betriebsvermögen gleichermaßen ist die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen zu ermitteln. Dafür ziehen die §§ 253, 255 HGB sowie § 7 EStG die “Anschaffungs- oder Herstellungskosten” eines abnutzbaren Wirtschaftsguts heran. Nicht ausdrücklich geregelt sind verschiedene Fälle, in denen diese Kosten sich nicht durch einen Zahlungsfluss messen lassen. Nach einem Rechtsträgerwechsel sind Fälle denkbar, in denen dem Eigentümer keine Kosten entstehen (unentgeltlicher Erwerb) und er die Abschreibung des Rechtsvorgängers fortsetzt (§ 11d EStG), oder Fälle, in denen der Eigentümer ein anderes Wirtschaftsgut als Gegenleistung gibt (Tausch) und ihm dadurch Kosten entstehen. Weniger objektive Anhaltspunkte für eine Bewertung gibt es bei einer Überführung des Wirtschaftsguts vom Betriebs- in das Privatvermögen ohne Rechtsträgerwechsel.

Zusammenfassung

Der BFH stellt in der Besprechungsentscheidung dar, dass die Klägerin Immobilien aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt hatte. Als GmbH & Co. KG war sie zunächst gewerblich geprägt, so dass ihr Vermögen ein gewerbliches Betriebsvermögen bildete. Im Jahr 2007 entfiel ihre gewerbliche Prägung, so dass sie kein gewerbliches Betriebsvermögen mehr hatte (Betriebsaufgabe). Ihr Vermögen war dann ihren Gesellschaftern als gesamthänderisch gebundenes Privatvermögen zuzurechnen.