BB-Kommentar

Die Annahme eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO: Ein Kontrollverlust “kann” laut BAG einen Schaden begründen, muss dies aber nicht

Problem

Verstoßen Arbeitgeber gegen die Bestimmungen der DS-GVO, und entsteht durch den Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden, können (ehemalige) Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend machen (Art. 82 Abs. 1 DS-GVO). In jüngerer Vergangenheit haben sowohl der EuGH als auch das BAG in einer Reihe von Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist, insbesondere aufgrund der “Befürchtung” eines Kontrollverlustes. In der hier vorab gedruckten Entscheidung beschäftigte sich das BAG erneut mit dieser Frage.

Zusammenfassung

Der Kläger war Auszubildender in einem Fitnessstudio, die Beklagten zu 1 und zu 2 dessen Betreiberin und Inhaber. Wegen des Verdachts, der Kläger habe Mitgliederdaten auf einen privaten USB-Stick gezogen, hatte der Beklagte zu 2 den USB-Stick an sich genommen. Bezogen auf diesen USB-Stick hatte der Kläger Auskunft nach Art. 15 DS-GVO verlangt. Die erteilte Auskunft hielt der Kläger hinsichtlich Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung für unklar. Es sei zu befürchten, dass die Beklagte die auf dem USB-Stick befindlichen privaten Daten missbräuchlich verwende und an Dritte weitergebe. Über die Beklagte werde in den örtlichen Medien äußerst negativ berichtet, und der Inhaber wohne in demselben Ort wie der Kläger, weswegen er sich unsicher fühle und befürchte, es könne zu körperlicher Gewalt kommen. Er sei noch immer nervlich stark belastet und habe Schlafprobleme. Vor diesem Hintergrund forderte der Kläger gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 5 000,00 Euro. Das ArbG hatte die Klage abgewiesen, das LAG dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 2 500,00 Euro zuerkannt. Hiergegen hatte die Beklagte Revision eingelegt.

Die Revision hatte Erfolg. Dem Kläger stehe nach Ansicht des BAG kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu (Rn. 7). Ein solcher Anspruch scheitere bereits an der Darlegung eines Schadens (Rn. 8).