BB-Kommentar
Rekord-Schadensersatz wegen Kündigung nach beabsichtigter Betriebsratsinitiierung und Anspruch auf Entschuldigung
Problem
Der Kläger war als Kellner in einer Münchener Gaststätte beschäftigt und wollte die Wahl eines Betriebsrates initiieren. Daraufhin wurde er durch die beklagte Arbeitgeberin nicht mehr zu Diensten als Kellner eingeteilt und letztlich außerordentlich gekündigt. Zur Begründung berief sich die Arbeitgeberin im Prozess auf Arbeitsverweigerung, das junge Alter des Klägers sowie seine fehlenden Unterhaltsverpflichtungen, weshalb die Kündigung nicht sozialwidrig sei. Mit seiner Klage und anschließenden Berufung machte der Arbeitnehmer – vor dem LAG München letztlich erfolgreich – insbesondere die Unwirksamkeit der Kündigung, Annahmeverzugslohn und Schadensersatz in Höhe von rund 100 000 Euro sowie die Abgabe einer schriftlichen Entschuldigung durch die Arbeitgeberin geltend.
Zusammenfassung
Das LAG München stellte neben der Unwirksamkeit der Kündigung insbesondere fest, dass der Kläger aus den Jahren 2020 und 2021 einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn i. H. v. ca. 25 000 Euro gem. §§ 611, 615, 293, 296 BGB hat. Mangels eines schriftlichen Arbeitsvertrags konnte die Beklagte nicht beweisen, dass nur eine geringfügige Beschäftigung mit Höchstarbeitszeiten vereinbart war. Nach Überzeugung des Gerichts sei es vielmehr gelebte Praxis gewesen, dass der Kläger flexibel im Umfang von durchschnittlich 21 Stunden pro Woche zu Diensten eingeteilt wurde. In diesem Umfang habe die Beklagte die Arbeitsleistung des Klägers, auch ohne dessen Angebot, abrufen müssen. Für 2022 und 2023 stünde dem Kläger ferner ein Schadensersatzanspruch i. H. v. ca. 65 000 Euro aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20 Abs. 2 BetrVG zu. Dieser umfasse einen Verdienstausfall nach dem jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohn auf Grundlage der o. g. durchschnittlichen Arbeitszeit und insbesondere Sachbezüge sowie Trinkgelder als entgangenen Gewinn im Umfang von etwa 100 Euro pro Schicht. Die fehlende Einteilung zu Schichten und die Kündigung seit den Bestrebungen des Klägers zur Einrichtung eines Betriebsrats verletze § 20 Abs. 2 BetrVG als Schutzgesetz. Wegen ihrer altersdiskriminierenden Äußerungen zur Begründung der Kündigung im Prozess sei die Beklagte zudem verpflichtet, sich beim Kläger schriftlich zu entschuldigen. Mangels grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision nicht zugelassen.
Praxisfolgen
Die Entscheidung des LAG München ist grundlegend ein mahnendes Beispiel dafür, wie wichtig klare und schriftlich vereinbarte Arbeitsverträge aufgrund ihrer Beweisfunktion sind. Die Verurteilung der Arbeitgeberin zu einer schriftlichen Entschuldigung wegen Altersdiskriminierung als immaterieller Schadensersatz stellt wiederum eine echte Besonderheit im nationalen Recht dar. Das LAG folgt in dieser Idee dem EuGH: Dieser entschied im Herbst 2024, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens für einen Verstoß gegen die DS-GVO darstellen kann, insbesondere, wenn es nicht möglich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen (EuGH, 4.10.2024 – C-507/23, Patērētāju tiesību aizsardzības centrs,