BB-Kommentar

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abgrenzung von fortbestehendem Vergütungsanspruch und nicht fortzuzahlender Aufwandsentschädigung

Problem

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien.

In der Entscheidung des BAG (27.11.2024 – 7 AZR 291/23) musste das Gericht abgrenzen, ob ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter “als Arbeitsentgelt” beanspruchen kann, oder ob es sich dabei um eine reine – nicht fortzuzahlende – Aufwandsentschädigung handelt.

Zusammenfassung

Bei der Arbeitgeberin, einem Getränkehersteller, gab es eine Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach alle Mitarbeitenden Getränkemarken für vom Getränkehersteller selbst hergestellte Getränke (sog. Hausgetränke) beanspruchen können. Für Außendienstmitarbeitende sollte es zudem eine “zusätzliche Unterwegsversorgung Außendienst” in Form von 90 weiteren Marken pro Quartal geben. Die 90 Marken sollten der Unterwegsversorgung der Mitarbeitenden während der Arbeitszeit dienen, wobei ein Vorortverzehr nicht ausgeschlossen war.