Provisionsansprüche von selbständigen Handelsvertretern entstehen gem. § 87a Abs 1 S. 1 HGB grundsätzlich erst dann, wenn der Prinzipal das vermittelte Geschäft ausgeführt hat. Bei Handelsvertretern, die als Versicherungsvermittler tätig sind, gilt abweichend hiervon gem. § 92 Abs. 4 HGB, dass der Provisionsanspruch bereits bei Zahlung der Prämie durch den Kunden entsteht. …
Zuletzt wurden die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Buchführung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269, und durch das BMF-Schreiben vom 11.3.2024 – IV D 2 – S 0316/21/10001 :002, BStBl. I 2024, 374, …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wahlvorstand ohne Einzelfallprüfung Wahlunterlagen an die Wohnadressen der Arbeitnehmenden senden durfte.
Streiten sich die Arbeitsvertragsparteien nach einer Kündigung um den Lohnanspruch während des Annahmeverzugs, stellt sich oftmals die Frage, ob der Arbeitnehmer sich den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG entgegenhalten lassen muss. Im Zentrum der Entscheidung des BAG vom 7.2.2024 (5 AZR 177/23) stand die Prüfung, welche Anforderungen an die Böswilligkeit des Arbeitnehmers im Rahmen dieses Einwands zu stellen sind. …
Ver.di hat sich in den letzten Jahren – branchenübergreifend – zum Ziel gesetzt, Regelungen zum sog. Belastungsausgleich zu erstreiken. Das betrifft etwa den Krankenhausbereich, aber auch andere Einrichtungen, wie etwa Kindertagesstätten.
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB trifft das in § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB verankerte Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für markbeherrschende Unternahmen auch Unternehmen mit relativer Marktmacht, d. h. Unternehmen, von denen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten abhängig sind und bei denen ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht.…
Der BFH hat am 18.12.2024 anlässlich einer Reihe von Entscheidungen zu Betriebsstätten-Fragen auch über die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg, 27.9.2022 – 1 K 1595/20, EFG 2023, 527, BFH, 18.12.2024 – I R 45/22, und gegen das Urteil des FG München, 10.7.2023 – 7 K 1938/22, EFG 2023, 1516, BFH, 18.12.2024 – I R 49/23, entschieden. Immer geht es um die Qualität von § 1 Abs.…
Die Bildung und spätere Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG ist ein etabliertes Instrument zur steuerlichen Gestaltung bei der Reinvestition von Veräußerungsgewinnen. Doch der gesetzlich vorgesehene Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. 6 % pro Jahr auf den aufgelösten Rücklagenbetrag zieht seit Jahren Kritik auf sich, insbesondere im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unter den Bedingungen eines strukturellen Niedrigzinsniveaus. …
Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.4.2021 als “Geschäftsführer (Vice President für A)” beschäftigt. Am 21.5.2021 wurde der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Nachdem die Beklagte den Kläger bereits ab dem 5.12.2022 nicht mehr als Vice President beschäftigte und er auch keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahrnahm, berief die Beklagte ihn am 1.2.2023 schließlich als Geschäftsführer ab. …
Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Entscheidungen zur steuerlichen Einordnung der getroffenen Nießbrauchsabreden haben daher hohe Praxisrelevanz. …
