BB-Kommentar
BGH: Anlegeradressdaten sind auch an Kaufinteressenten herauszugeben
Problem
Ein Treuhandkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft begehrt vom Treuhänder die Herausgabe sämtlicher Anlegeradressdaten einschließlich der Beteiligungshöhen. Im konkreten Fall beabsichtigt der die Auskunft begehrende Mitgesellschafter neben der Absprache über die Stimmrechtsabgabe in einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter Kaufangebote zu richten.
Zusammenfassung
Der BGH hält mit seiner hier vorab gedruckten Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Auskunftsansprüche grundsätzlich bestehen. Dies sei auch durch die neu ins Gesetz gelangte Regelung des § 166 Abs. 1 S. 2 HGB bestätigt (Rn. 12). Die Belästigung der anderen Gesellschafter durch die Übermittlung unerwünschter Kaufangebote sei lediglich geringfügiger Art (Rn. 11). Die jüngste Rechtsprechung des EuGH (12.9.2024 – C-17/22 und C-18/22,
Praxisfolgen
Ansprüche in Bezug auf die Herausgabe von Anlegeradressdaten haben im Bereich des Kapitalanlagerechts nach wie vor Hochkonjunktur. Den Grundstein für diese Rechtsprechungsserie legte der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat bereits im Jahre 2013 (BGH, 5.2.2013 – II ZR 136/11, juris). Da dieser Senat – anders, als der III., VI. oder XI. Senat – für das Gesellschaftsrecht und nicht das zivilrechtliche Haftungsrecht bei Kapitalanlagen zuständig ist, fiel das enorme Ausmaß an haftungsrechtlichen Folgeverfahren, für deren Entstehung diese Entscheidung aus dem Jahr 2013 zumindest mittelbar verantwortlich war, bei Abwägung der Interessen damals jedenfalls nicht merklich ins Gewicht. So gab der II. Senat die Anlegeradressdaten mehr oder weniger unkonditioniert frei; der Senat räumte ein, dass er nicht verkenne, dass Anlegeranwälte das Auskunftsverfahren dazu benutzen könnten, Mandanten zu akquirieren; dies beunruhigte den II. Zivilsenat damals aber nicht.