BB-Kommentar

Zurückweisung der Ansicht der Finanzverwaltung ist zu begrüßen

Problem

Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Rechnungszins und erwartete Rentenanpassung sind neben den Sterbetafeln wesentliche Faktoren für die Wertermittlung. Wenn man nun nachträglich feststellt, dass andere Faktoren die Lage besser beschrieben hätten – kann dies noch steuerlich berücksichtigt werden? Wie müssen Anpassungsklauseln gestaltet sein, dass daraus resultierende Nachzahlungen auch steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt werden? Und was ist zu beachten, wenn beide Gesellschaften zu einem Konzern gehören und mit der Schuldübernahme auch eine Darlehensgewährung verbunden ist?

Seit 2013 gelten zudem neue Regeln, so dass Zahlungen an eine solche Rentnergesellschaft für die Schuldübernahme zwar grundsätzlich Betriebsausgaben sind – doch für Schuldübernahmen ist seither der Unterschiedsbetrag zwischen dem Zahlbetrag und der bisher gebildeten steuerlichen Pensionsrückstellung gem. § 4f EStG gleichmäßig über 15 Jahre zu verteilen.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist die Konzernmutter einer Unternehmensgruppe, die auch eine Pensionsgesellschaft umfasst. Im Jahr 2012, d. h. vor der Einführung des § 4f EStG, schloss die Klägerin mit der Pensionsgesellschaft einen Beitrittsvertrag, übertrug im Rahmen einer Schuldübernahme ihre unmittelbaren Pensionsverpflichtungen auf die Pensionsgesellschaft und zahlte dieser dafür ein Entgelt. Die Pensionsgesellschaft verpflichtete sich, im Innenverhältnis die Klägerin freizustellen, soweit diese von den Pensionsberechtigten in Anspruch genommen wird. Die Klägerin löste aufgrund des Schuldbeitritts die bislang in ihrer Bilanz passivierten Pensionsrückstellungen auf und machte die Zahlung an die Pensionsgesellschaft in voller Höhe als Betriebsausgabe geltend. Die Pensionsgesellschaft gewährte gleichzeitig der Klägerin ein Darlehen in Höhe des vereinbarten Entgelts für den Schuldbeitritt. Bei der Höhe des Entgelts wurde der Barwert der bestehenden Zahlungsverpflichtungen unter Berücksichtigung des BilMoG-Rechnungszinses zum 31.12.2012 zugrunde gelegt.