BB-Kommentar

Wenn ein Hauptbetrieb besteht, muss Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, bei einer Betriebsratswahl auch persönlich vor Ort abzustimmen

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob in einem Betrieb ausschließlich Briefwahl durch den Wahlvorstand angeordnet werden durfte.

Zusammenfassung

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei einer bundesweit tätigen Lebensmittel-Discount-Kette. Die Arbeitgeberin betreibt zahlreiche Filialen, die auf Basis eines Tarifvertrags in Betriebsratsbezirke eingeteilt sind. Im Streitfall ging es um den Betriebsratsbezirk “NordWest” mit rund 7 700 Wahlberechtigten in 467 Filialen. Die Betriebsratswahl fand als reine Briefwahl statt, wobei die Briefwahlunterlagen unaufgefordert an alle Wahlberechtigten verschickt wurden. Die Antragsteller, die selbst Kandidaten der Liste 1 waren, begehrten die Unwirksamkeit der Wahl, weil sie die Briefwahl für unzulässig hielten und weitere Verfahrensfehler rügten. Sie bestritten zudem zahlreiche Vorgänge zur Einsetzung des Wahlvorstands und hielten den Tarifvertrag für unwirksam. Der aufgrund der Wahl gewählte Betriebsrat und die Arbeitgeberin stellten sich dem entgegen und vertraten die Ansicht, die Briefwahl sei wegen der räumlichen Verteilung und der Vielzahl von Filialen zulässig, insbesondere habe es keinen Hauptbetrieb in dem streitgegenständlichen Betriebsratsbezirk gegeben. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Anträge zurück

Praxisfolgen

Das BAG hob den Beschluss des LAG Hamm auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück. Der Senat beanstandete die flächendeckende Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für alle 7 703 Wahlberechtigten im Betriebsratsbezirk “NordWest”. Nach § 24 Abs. 3 S. 1 Wahlordnung (WO) darf der Wahlvorstand die Briefwahl nur für Betriebsteile oder Kleinstbetriebe anordnen, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind. Das LAG hatte angenommen, im Betriebsratsbezirk existiere kein Hauptbetrieb. Das BAG betonte jedoch, dass § 24 WO das Vorhandensein eines Hauptbetriebs zwingend voraussetzt. Ohne diesen sei eine Briefwahl für sämtliche Wahlberechtigte rechtswidrig, da die Norm keine Analogie zugunsten einer generellen Briefwahl zulasse. Die WO sehe für den Fall eines nicht vorhandenen Hauptbetriebs keine Ausweichmöglichkeit vor. Die Briefwahl dürfe nicht “ersatzweise” für alle Beschäftigten angeordnet werden, selbst wenn dies organisatorisch praktikabler erscheine. Das BAG war der Auffassung, das LAG habe nicht ausreichend geprüft, ob in dem Betriebsratsbezirk tatsächlich kein Hauptbetrieb existierte. Sollte wider Erwarten doch ein Hauptbetrieb vorliegen, hätte die Briefwahl zumindest für dessen Mitarbeiter unzulässig sein müssen. Sollte das LAG einen Hauptbetrieb feststellen, wäre die Briefwahl für dessen Beschäftigte unwirksam. Andernfalls müsste geprüft werden, ob die Filialen die Voraussetzungen für Kleinstbetriebe nach § 24 WO erfüllten. Die Anordnung der ausschließlichen Briefwahl für alle Beschäftigten verletzte damit eine wesentliche Vorschrift des Wahlverfahrens gemäß § 19 Abs. 3 BetrVG, insbesondere da nicht undenkbar gewesen sei, dass Beschäftigte ihre Stimme im Hauptbetrieb persönlich abgegeben hätten, hätte man ihnen die Möglichkeit hierzu eingeräumt. Dies begründete die Unwirksamkeit der Wahl, da die Antragsteller diesen Fehler substantiiert gerügt hatten. Die Wahl konnte im Ergebnis nur dann wirksam sein, wenn entweder ein Hauptbetrieb mit getrennter Briefwahlregelung oder durchgängig Kleinstbetriebe vorlagen. Die Entscheidung schränkt die Möglichkeit einer flächendeckenden Briefwahl ein; es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfällt, wenn festgestellt wird, dass tatsächlich kein Hauptbetrieb in dem Betriebsratsbezirk existiert.