Darlehen eines Gesellschafters gegen seine Mitunternehmerschaft sind in dessen Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Funktional sind sie ein Eigenkapitalersatz. Daher gilt das Gebot der korrespondierenden Bilanzierung: Solange die Mitunternehmerschaft die Verbindlichkeit passiviert, hat der Mitunternehmer seine Forderung im Sonderbetriebsvermögen zu aktivieren. Eine Teilwertabschreibung kommt auch dann nicht in Betracht, …
Mit § 6e EStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des JStG 2019 eine spezielle Regelung geschaffen, die Fondsetablierungskosten zwingend den Anschaffungskosten zuordnet. Umstritten ist seither, ob § 6e EStG rückwirkend auch auf Wirtschaftsjahre vor dem 18.12.2019 anzuwenden ist. Kern des Streits ist die Frage, ob der vorliegende Fall der echten Rückwirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt oder ob eine Durchbrechung des Vertrauensschutzes gerechtfertigt ist.…
Gemäß § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UmwStG werden bei einer Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG kann die übernehmende Kapitalgesellschaft beim FA einen Antrag stellen, …
Mit der Gewährung von Aktienoptionen soll dem Arbeitnehmer das Recht auf Bezug von Aktien des Unternehmens nach Ablauf einer Wartefrist gewährt werden. Die Ausübung der Optionen und der Erwerb der Aktien ist nur innerhalb eines vorab festgelegten Ausübungszeitraums möglich. In der Praxis weit verbreitet sind auch virtuelle Aktienoptionsprogramme. Bei ihnen erhält der Inhaber der Optionen keine Aktien, …
Der BGH hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, die die Frage betraf, ob § 112 S. 1 AktG auch im Fall einer atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (“KGaA”) im Verhältnis zwischen der KGaA als Gesellschaft und ihrer Komplementärgesellschaft anzuwenden ist. Anlass hierfür war eine registerrechtliche Streitigkeit, bei der sich das Registergericht geweigert hatte, …
Automatische stillschweigende Vertragsverlängerungen sind verbreitete Regelungen, um Vertragsbeziehungen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Sie spielen in der Praxis eine große Rolle. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen solche Vertragsverlängerungen allerdings strengen Anforderungen.
Beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft handelt es sich nach der Rechtsprechung des BFH (25.11.2014 – I R 78/12, BFH/NV 2015, 523), abweichend vom Handelsrecht, steuerlich um einen tauschähnlichen, entgeltlichen Rechtsträgerwechsel. Das Umwandlungssteuerrecht geht nach herrschender Ansicht davon aus, dass die Wirtschaftsgüter der steuerlich transparenten Personengesellschaft von den Gesellschaftern auf die im Rahmen des Formwechsels neu entstehende Kapitalgesellschaft übertragen werden. …
Die Besteuerung der aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Pensionszusage wirft in Fällen mit Bezug zu einer Personengesellschaft einige Abgrenzungs- und Systemfragen auf. Konkret stellte sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob eine Teilwerterhöhung einer im Rahmen eines Versorgungsausgleichs gem. einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG übertragenen Pensionsverpflichtung zu steuerpflichtigen Sonderbetriebseinnahmen der ausgleichsberechtigten, …
Die Entscheidung des BAG vom 19.3.2025 ist in mehrfacher Hinsicht beachtenswert: Zum einen formt das Gericht die prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsantrgen im tarifrechtlichen Kontext weiter aus, zum anderen konturiert es in materiell-rechtlicher Hinsicht § 4a TVG und seine Anwendung in einigen Teilfragen. Bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Unternehmen des DB-Konzerns, …
Verlangt ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, so muss er zunächst darlegen und ggf. bei Bestreiten beweisen, dass er in einem Umfang, der seine vertragliche (Normal-)Arbeitszeit übersteigt, gearbeitet hat. Hierfür genügt es, dass er vorträgt, an welchen Tagen er in welchem zeitlichen Umfang gearbeitet hat oder sich, auf Arbeitgeberweisung, zur Arbeit bereitgehalten hat; der Arbeitnehmer behauptet insoweit nämlich regelmäßig, …
