BB-Kommentar

Abwälzung eines gegen ein Unternehmen verhängtes Kartellbußgeld auf ein (ehemaliges) Leitungsorgan

Problem

Bisher ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Vorschriften zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern (§ 43 Abs. 2 GmbHG) bzw. AG-Vorstandsmitgliedern (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) einschränkend so auszulegen sind, dass sie keinen Rückgriff wegen eines gegen das Unternehmen verhängten Bußgelds erlauben. Der BGH hat dem EuGH mit dem hier vorab gedruckten Beschluss die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV den Regelungen in § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG entgegensteht, nach der eine juristische Person, gegen die eine nationale Wettbewerbsbehörde ein Bußgeld wegen eines durch ihr Leitungsorgan begangenen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV verhängt hat, den ihr dadurch entstandenen Schaden von dem Leitungsorgan ersetzt verlangen kann.

Zusammenfassung

Die Klägerinnen sind als konzernverbundene Unternehmen in der Edelstahlbranche tätig. Beklagter ist der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin zu 1 sowie das ehemalige Vorstandsmitglied der Klägerin zu 2, der später auch ihr Vorstandssitzender war. Das Bundeskartellamt (BKartA) verhängte wegen Preisabsprachen gegen die Klägerin zu 1 ein Bußgeld in Höhe von 4,1 Mio. Euro und gegen den Beklagten in Höhe von 126 000 Euro. Beide Klägerinnen machen geltend, der Beklagte habe seine Pflichten als Geschäftsführer und Vorstandsmitglied verletzt, indem er sich an den Kartellabsprachen beteiligt habe. Die Klägerin zu 1 verlangt vom Beklagten Ersatz des gegen sie verhängten Bußgelds zzgl. Gebühren und Auslagen (Klageantrag 1), die Klägerin zu 2 als Holding-Gesellschaft Ersatz der ihr entstandenen Aufklärungs- und Rechtsverteidigungskosten (Klageantrag 2) (Rn. 1–5).

Der BGH bejaht im konkreten Fall die Voraussetzungen für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG (Rn. 8 ff.). Bei der dem EuGH vorgelegten Frage, ob die dem Unternehmen auferlegte Geldbuße auf das Leitungsorgan abgewälzt werden könne, tendiert das Gericht nach Darlegung der Argumente, die für und gegen eine einschränkende Auslegung der genannten Vorschriften sprächen (Rn. 13 f.), für ein Verbot der persönlichen Inanspruchnahme von Leitungsorganen (Rn. 34). Dem Wortlaut der genannten Vorschriften lasse sich ein solches Verbot allerdings nicht entnehmen (Rn. 22). Auch sei die Abwälzung einer Geldbuße/-strafe auf einen Dritten dem Recht nicht fremd, z. B. wenn es um den Anspruch eines Mandanten auf Erstattung der gezahlten Geldbuße/-strafe gegen seinen Berater gehe, der ihn fehlerhaft beraten habe (Rn. 24).