In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, …
Der Ansatz einer verkürzten Nutzungsdauer für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Praxis treten entsprechende Fragestellungen besonders häufig dann auf, wenn sich bereits im Investitionszeitpunkt abzeichnet, dass ein Gebäude nur für einen begrenzten Zeitraum in der vorgesehenen Form genutzt werden kann. Dies betrifft keineswegs nur Flüchtlingsunterkünfte wie im vorliegenden Fall, …
Mit § 577a BGB verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor sofortigen Eigenbedarfskündigungen zu schützen (Blank/Fervers, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, § 577a BGB, Rn. 4). Werden die Mietverhältnisse jedoch wegen Eigenbedarfs gekündigt, bevor die Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolgt, so ist § 577a Abs.…
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Krypto-Transaktionen ist derzeit von erheblichen Unsicherheiten geprägt und wirft zunehmend Fragen in der Praxis auf. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Finanzverwaltung bislang lediglich zur Besteuerung von Bitcoin und vergleichbaren virtuellen Währungen Stellung genommen hat – gestützt auf das bislang einzige Krypto-relevante EuGH-Urteil vom 22.…
Bei vermieteten Wohnungen unterliegen die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Gebäudes sowohl im Betriebsvermögen als auch im Privatvermögen der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG. Daneben sieht § 7b Abs. 1 EStG vor, dass der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen von bis zu jährlich 5 % der Bemessungsgrundlage neben der AfA nach § 7 Abs.…
Wie auch das Betriebsverfassungsrecht sehen auch die Personalvertretungsrechte des Bundes und der Länder unterschiedliche Zuständigkeiten für die einzelnen Ebenen der Mitarbeiterbeteiligungen durch Betriebs- oder Personalräte vor. Den dort verankerten Grundsätzen folgend hat der Gesetzgeber auch für die Frage der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen ausgestaltet.
Gemäß § 179a Abs. 1 S. 1 AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung ihres ganzen Vermögens verpflichtet, eines satzungsändernden Beschlusses der Hauptversammlung gemäß § 179 Abs. 2 AktG. Ohne einen solchen Beschluss ist der Übertragungsvertrag gemäß § 177 BGB zunächst schwebend unwirksam, bei Ablehnung des Beschlussantrags endgültig unwirksam (Koch, …
Die Beteiligten streiten über das Ergebnis einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Diskothek mit fünf offenen Ladenkassen. Kasseneinzelaufzeichnungen führte der Kläger nicht. Das beklagte FA führte eine Außenprüfung durch. Der Prüfer verprobte die Getränkeumsätze. Das FA schloss sich der Rechnung des Prüfers an und erließ die entsprechenden Steuerbescheide. …
Die bilanzsteuerliche Behandlung der Rücklage nach § 6b EStG ist seit jeher ein Brennpunkt bilanzieller Systematik. Während ihre Bildung und spätere Auflösung zur Verschiebung stiller Reserven und damit zur Gewinn- und Steuerstundung dient, wirft ihre fehlerhafte Bildung komplizierte Folgefragen auf – insbesondere dann, wenn die Veranlagung des Ursprungsjahres bereits bestandskräftig geworden ist. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer durch einen gerichtlichen Vergleich auf seinen bestehenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten konnte.
