BB-Kommentar
§ 179a AktG ist eine singuläre aktienrechtliche Ausnahmevorschrift
Problem
Gemäß § 179a Abs. 1 S. 1 AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine AG zur Übertragung ihres ganzen Vermögens verpflichtet, eines satzungsändernden Beschlusses der Hauptversammlung gemäß § 179 Abs. 2 AktG. Ohne einen solchen Beschluss ist der Übertragungsvertrag gemäß § 177 BGB zunächst schwebend unwirksam, bei Ablehnung des Beschlussantrags endgültig unwirksam (Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 179a, Rn. 13). Der BGH versteht die Regelung als aktienrechtliche Ausnahmevorschrift und lehnte bereits 2022 deren Geltung für die – gesetzestypische – KG ab (BGH, 15.2.2022 – II ZR 235/20,
Bislang hat der BGH jedoch offengelassen, ob § 179a AktG analog auf die Publikums-KG anzuwenden ist, bei der die Struktur einer Aktiengesellschaft angenähert ist und die Einwirkungsmöglichkeiten des Kommanditisten – vergleichbar denjenigen eines Aktionärs – gering sind. Mit dieser – in der Literatur höchst streitigen (vgl. nur Keller/Schümmer, DB 2022, 1625, 1628 ff.; Markworth, ZPG 2023, 136, 139 ff.) – Frage hatte sich der BGH hier zu beschäftigen.
Zusammenfassung
Die Beklagte war eine Publikums-KG, deren Gesellschaftsgegenstand der Erwerb, die Bebauung, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, vor allem die Errichtung von Verwaltungsgebäuden war. Sie schloss einen Kaufvertrag zur Veräußerung ihrer einzigen Immobilie, der unter der Bedingung eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses der Beklagten stand. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten war für die Veräußerung von Immobilien ein Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit ausreichend. Die Auflösung der Gesellschaft hingegen bedurfte einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen. Auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde die Genehmigung der Veräußerung der einzigen Immobilie mit einer Mehrheit von 67,21 % der abgegebenen Stimmen beschlossen. Der Kläger, Kommanditist der Beklagten, stimmte gegen den Beschluss und wandte sich gegen dessen Wirksamkeit.