BB-Kommentar

Präzisierung der Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaft gebildeten § 6b-Rücklagen und Stärkung der Bilanzkontinuität

Problem

Die bilanzsteuerliche Behandlung der Rücklage nach § 6b EStG ist seit jeher ein Brennpunkt bilanzieller Systematik. Während ihre Bildung und spätere Auflösung zur Verschiebung stiller Reserven und damit zur Gewinn- und Steuerstundung dient, wirft ihre fehlerhafte Bildung komplizierte Folgefragen auf – insbesondere dann, wenn die Veranlagung des Ursprungsjahres bereits bestandskräftig geworden ist. Das Zusammenspiel zwischen materieller Fehlerkorrektur und den verfahrensrechtlichen Schranken der Bestandskraft gehört dabei zu den Spannungsfeldern des Bilanzsteuerrechts.

So geht es etwa um die Frage, ob eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b EStG einen Bilanzierungsfehler darstellt, der dann – trotz Bestandskraft des Ursprungsjahres – in der ersten noch offenen Bilanz zu korrigieren ist. Einen dies behandelnden Fall hatte nun der BFH zu entscheiden.

Zusammenfassung

Im Streitfall hatte eine grundstücksverwaltende GmbH im Jahr 2002 eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG gebildet, nachdem sie ihren gesamten Immobilienbestand veräußert hatte. Das FA ging davon aus, dass die Gesellschaft im Inland keine Betriebsstätte mehr unterhielt und damit die Voraussetzungen des § 6b Abs. 3 EStG nicht vorlagen. Gleichwohl war der Körperschaftsteuerbescheid 2002 bereits bestandskräftig. Fraglich war nun, ob und in welchem Jahr die damit zu Unrecht gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen ist.