Ein Anleger der P.-Container-Gruppe nimmt den Geschäftsführer persönlich deliktisch wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Teil der Investitionen tätigte er während der Zeit der Organstellung des Geschäftsführers, einen Teil erst danach.
Das Urteil befasst sich mit der Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen und daraus resultierenden Folgen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2 EStG. In Streit stand, ob im Falle eines schenkweisen Erwerbs unter Nießbrauchsvorbehalt und späterer Weiterveräußerung die ursprünglichen Anschaffungskosten des Schenkers gem. …
Grundsätzlich sind öffentliche Arbeitgeber gem. § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung von Bewerbern mit Schwerbehinderung verpflichtet. Bisher ungeklärt war jedoch die Frage des Umgangs mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung, die bereits die gesetzliche Regelaltersgrenze überschritten haben. Diese Frage stellte sich insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Senat bereits im Jahr 2024 geurteilt hatte, …
Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und auf Erteilung ergänzender Auskünfte nach § 87c Abs. 3 HGB bilden regelmäßig die Grundlage gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Handelsvertreter und Prinzipal. Im Zentrum des Streits steht meist die Frage, welche konkreten Angaben geschuldet sind. Prozessual werden diese Ansprüche regelmäßig auf der ersten Stufe einer Stufenklage zur Vorbereitung von Provisionsansprüchen geltend gemacht.…
Bei Verbindlichkeiten, die über einen längeren Zeitraum nicht beglichen werden, wird in Betriebsprüfungen häufig die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in Frage gestellt. Fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung, kann die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden, wodurch sich der Gewinn des Steuerpflichtigen erhöht.
Die Parteien streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen Sanierungsarbeiten bei einem Grundstück als Herstellungsvorgang i. S. d. § 255 Abs. 2 HGB einzustufen und die Aufwendungen damit nicht sofort steuerlich abzugsfähig sind. Aufgrund des einheitlichen handels- und steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriffs ist die Entscheidung auch für bilanzielle Fragestellungen relevant.
Ausgangspunkt der hier entschiedenen, bilanzsteuerrechtlichen Frage ist eine fehlerhafte Verwaltungsauffassung im Bereich der Umsatzsteuer. Das Gesetz verlagert die Steuerschuld bei bestimmten Bauleistungen auf den Leistungsempfänger. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass das FA Vorsteuer aus (Schein-)Rechnungen der Subunternehmer an Generalunternehmer auszahlt. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es zulässig sein kann, eine Vereinbarung über die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Kryptowährungen zu treffen.
Dem hier vorab gedruckten Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Handelsgerichts zum Kartellschadensersatzrecht zugrunde. Im Zentrum stand die Frage, ob nach dem Unionsrecht vom Vorliegen der für den Beginn der Verjährungsfrist auslösenden Kenntnis bei Schadensersatzklagen, die einer Entscheidung einer nationalen Kartellbehörden nachfolgen (“follow on”), …
Das Insolvenzverfahren dient nicht lediglich nach § 1 S. 1 InsO dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, sondern auch um dem Schuldner gem. § 1 S. 2 InsO Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung umfasst allerdings lediglich die Insolvenzforderungen, soweit es sich nicht um gem. § 302 InsO ausgenommene Forderungen handelt, …
