BB-Kommentar

Ausschluss von finanzieller Abgeltung von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindesturlaub (auch) durch gerichtlichen Vergleich unzulässig

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer durch einen gerichtlichen Vergleich auf seinen bestehenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten konnte.

Zusammenfassung

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der seit Anfang Januar 2019 als Betriebsleiter bei der Beklagten angestellt war, sollte nach Willen der Arbeitgeberin beendet werden. Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen zwischen den rechtlichen Vertretern über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags geführt und es kam zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin mit anschließendem Kündigungsschutzprozess. Ab Januar 2023 war der Arbeitnehmer fortlaufend krankheitsbedingt arbeitsunfähig und konnte daher seinen ihm zustehenden – gesetzlichen und übergesetzlichen – Urlaub aus diesem Zeitraum nicht nehmen. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 31.3.2023 vereinbarten die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2023 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10 000 Euro brutto. Im Vergleich wurde zudem festgehalten, dass die Urlaubsansprüche “in natura gewährt” seien und darüber hinaus, dass keine “weiteren Ansprüche aus oder in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis” mehr gegeneinander bestehen sollten. Die Anwältin des Klägers wies im Vorfeld darauf hin, dass ein wirksamer Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht möglich sei, stimmte jedoch dem Vergleich mit Hinweis auf die rechtlichen Bedenken zu. Nach Abschluss des Vergleichs und Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger mit Schreiben vom 17.5.2023 die Abgeltung von sieben nicht genommenen Urlaubstagen in Höhe von 1 615,11 Euro brutto. Die Beklagte verweigerte dies unter Berufung auf die Regelungen im Vergleich, wonach die Urlaubsansprüche in natura gewährt und die Anspruchsabgeltung vereinbart worden seien. Weiter sei das Verhalten des Klägers treuwidrig und der Anspruch deshalb abzuweisen. Der Kläger war der Ansicht, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch auch in einem gerichtlichen Vergleich unzulässig sei. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und das LAG wies die dagegen gerichtete Berufung der Arbeitgeberin zurück.

Praxisfolgen

Das BAG schloss sich den Vorinstanzen an und stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Arbeitnehmer selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht wirksam auf seinen Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann. Die entsprechende Klausel im Prozessvergleich, wonach Urlaubsansprüche “in natura gewährt” seien oder auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs verzichtet werde, ist unwirksam, soweit sie nicht den Tatsachen entspreche, da sie gegen § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG und § 134 BGB verstößt. Der gesetzliche Mindesturlaub ist unabdingbar; Vereinbarungen, die zuungunsten des Arbeitnehmers den Mindesturlaub ausschließen oder beschränken sollen, sind nach ständiger BAG-Rechtsprechung und mit Blick auf europarechtliche Vorgaben nichtig. Maßgeblich ist, dass der Mindesturlaubsanspruch auch im Rahmen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst dann erhalten bleibt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – eine vorherige vertragliche Disposition ist ausgeschlossen. Das BAG betont, dass ein Tatsachenvergleich, der Unsicherheiten über Bestehen und Umfang des Urlaubsanspruchs beseitigen soll, an die tatsächliche Ungewissheit und die Bereitschaft beider Parteien zur Einigung geknüpft ist. Im konkreten Fall war der Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindesturlaub jedoch eindeutig und nicht zweifelhaft; eine wirksame Einigung im Sinne eines Tatsachenvergleichs lag daher nicht vor.