Kommentar

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.03.2025, 7 AZR 179/24

Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, juris) zur Untreuestrafbarkeit von Unternehmensverantwortlichen bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat bei Unternehmen und Betriebsräten für erhebliche Verunsicherung gesorgt und auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Anschluss an das Karlsruher Urteil wurden in zahlreichen Unternehmen Betriebsratsvergütungen vorsorglich gesenkt und teils Rückzahlungen eingefordert – zum Unmut der betroffenen Betriebsräte, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.05.2025, 8 AZR 209/21

Und täglich grüßt der Datenschutzverstoß. In der jüngeren Rechtsprechung ist gefühlt kein Thema so oft behandelt worden wie der Schadensersatz für Datenschutzverstöße, auch und gerade in Beschäftigungsverhältnissen. Fast immer ging es dabei um den notwendigen Beeinträchtigungsgrad für das Vorliegen eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Die Voraussetzungen dafür hat insbesondere der EuGH sukzessive determiniert: Gemäß den Luxemburger Richtern bildet ein Verstoß gegen die DS-GVO nicht automatisch einen Schaden, …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2025, 5 K 397/24

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, so lässt § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbs. EStG die Fortführung der Buchwerte zu, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift gilt dies auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. …

BB-Kommentar zu LAG Köln, Beschluss vom 16.06.2025, 5 Ta 58/25

Das LAG Köln befasst sich in seiner Entscheidung mit der Einordnung von Schiedsrichter(-assistenten) der Fußball-Lizenzligen als Arbeitnehmer. Der Kläger war bislang Regionalliga-Schiedsrichter und wollte als Schiedsrichterassistent in eine höhere Spielkasse – die 3. Liga – aufrücken; die 3. Liga bildet die erste professionelle Spielklasse im deutschen Fußball. Die DFB Schiri GmbH, …

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025, 4 U 186/22

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 29.04.2025, II ZR 47/24

Die sog. Miteigentums- oder Bruchteilsgemeinschaft spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle, insbesondere bei Grundstücken. In den §§ 741 ff. BGB ist sie nur grob geregelt; konkrete Maßnahmen erfordern oft vertragliche Abreden oder Mehrheitsbeschlüsse der Miteigentümer. Streit entsteht regelmäßig über zulässige Maßnahmen und Kostenverteilung. Auch in der Literatur ist umstritten, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.02.2025, XI R 18/23

Das Urteil betrifft die Frage, ob Säumniszuschläge i. S. d. § 240 Abs. 1 S. 1 AO Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und damit die in Art. 6 EMRK verankerten strafverfahrensrechtlichen Garantien zu beachten sind. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern bei einer Verwirkung von Säumniszuschlägen die Unschuldsvermutung nach Art.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2025, 7 K 7270/14

In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 10.04.2025, 10 K 1531/21

Der Ansatz einer verkürzten Nutzungsdauer für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. In der Praxis treten entsprechende Fragestellungen besonders häufig dann auf, wenn sich bereits im Investitionszeitpunkt abzeichnet, dass ein Gebäude nur für einen begrenzten Zeitraum in der vorgesehenen Form genutzt werden kann. Dies betrifft keineswegs nur Flüchtlingsunterkünfte wie im vorliegenden Fall, …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2025, 3 K 1088/23

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG kann eine Bilanz vom Steuerpflichtigen nur dann geändert (berichtigt) werden, wenn die auf dieser beruhende Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs müssen Bilanzen im Jahr des entsprechenden Fehlers berichtigt werden, sofern die hierauf beruhende Steuerfestsetzung noch mit dem Einspruch angefochten werden kann. …