BB-Kommentar

Goldfinger-Gestaltung scheitert an ausländischer Buchführungspflicht

Problem

In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, inwieweit sich eine entsprechende Buchführungspflicht auch aus ausländischen Vorschriften ergeben kann.

ZUSAMMENFASSUNG

Bei der Klägerin handelt es sich um eine inländische GbR, an der zwei natürliche Personen beteiligt sind. Die Gesellschaft wurde im Streitjahr 2009 gegründet. Zweck der GbR sind der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen, Edelmetallen und bestimmten Finanzinstrumenten. Der Gewinn der GbR wurde nach Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Im Jahr 2009 gründete die Klägerin zusammen mit einer luxemburgischen Société à responsabilité limitée (S.á.r.l.) eine Société en commandite simple (S.e.c.s.), eine Kommanditgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Zweck der S.e.c.s. war der An- und Verkauf von Edelmetallen, Spot- und Termingeschäften sowie von Derivaten. Im Dezember 2009 kaufte die S.e.c.s. Gold, welches in den Jahren 2010 und 2011 veräußert wurde.

Im Dezember 2010 reichte die Klägerin ihre Feststellungserklärung für das Jahr 2009 beim zuständigen FA ein. Dieser war u. a. die Einnahmen-Überschussrechnung der S.e.c.s. beigefügt. Im Rahmen dieser wurden keine Betriebseinnahmen, aber Betriebsausgaben insbesondere für die Anschaffung von Goldbaren ausgewiesen, sodass sich ein Verlust von über 10 Mio. Euro ergab.