Mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 19.11.2025 – IV ZR 66/25 stärkt der BGH den Versicherungsschutz von Managern und geschädigten Unternehmen: Der Risikoausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung greift nur dann, wenn die wissentliche Pflichtverletzung die konkrete Managerhaftung begründet. Darüber hinaus scheidet Wissentlichkeit aus, wenn sich der Manager bewusst den relevanten Tatsachen verschließt.…
Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige nach § 7i EStG abweichend von den allgemeinen Abschreibungsregelungen des § 7 Abs. 4–5a EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, …
Die Überwachung des Vorstands zählt gem. § 111 Abs. 1 AktG zu den Kernaufgaben des Aufsichtsrats. Diese Pflicht geht nach ständiger Rechtsprechung über eine bloß formalisierte Kontrolle hinaus (BGH, 16.3.2009 – II ZR 280/07, BB 2009, 1207; KG, 29.4.2021 – 2 U 108/18, NZG 2021, 1358). Sie verlangt vielmehr eine sachkundige, kontinuierliche und risikoorientierte Begleitung der Vorstandstätigkeit (Habersack, …
§ 15a EStG begrenzt den Verlustausgleich beim Kommanditisten strikt auf das haftende Kapital. Konflikte entstehen insbesondere dann, wenn Kapitalkontenbewegungen nicht aus laufenden Einlagen, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen resultieren. Dazu zählt insbesondere auch der Übergang von Kapitalkonten im Rahmen unentgeltlicher Übertragungen von Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, wer die Darlegungs- und Beweislast trägt bei einer vom Arbeitgeber geforderten Rückgruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die in einer Matrix-Struktur eines Unternehmens für Arbeitnehmer mehrerer Betriebe Führungsverantwortung haben, in diesen Betrieben jeweils wahlberechtigt sind.
Das BAG musste in seiner Entscheidung vom 22.5.2025 (7 ABR 10/24) entscheiden, ob eine Betriebsratswahl dann anfechtbar ist, wenn sich weniger64 Wahlbewerber (hier sechs) als gesetzlich vorgesehene Betriebsratssitze (hier neun) finden und der Wahlvorstand in der Folge dazu fruchtlos eine zu kurze Nachfrist für neue Bewerber bestimmt hat.
Die Frage der Voreintragungspflichten von nach altem Recht im Handelsregister oder Grundbuch eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) wirft trotz klarer Gesetzeslage, dokumentierten gesetzgeberischen Willens und zweijähriger Vorbereitungszeit weiterhin zahlreiche Probleme und gerichtlichen Klärungsbedarf auf. Der hier zuvor abgedruckte Fall des BGH betraf eine GbR, …
Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Vorsteuererstattung zusteht. Die Klägerin ist eine in 2009 in R gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltd.), deren Zweck u. a. der globale Handel mit Rohstoffprodukten ist. Nachdem die Klägerin zunächst überwiegend im asiatischen Raum tätig gewesen war, …
Regelungsgegenstände, die bereits durch Tarifvertrag normativ ausgestaltet sind, sind Betriebsvereinbarungen – selbst inhaltsgleichen – durch die tarifliche Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG entzogen. Was sich trivial liest, birgt in Wahrheit komplexe Abgrenzungsfragen, mit denen man sich in Erfurt im vorliegenden Verfahren zu befassen hatte.
