BB-Kommentar

BGH zur Voreintragung der GbR bei Grundstücksübertragungen – Einordnung und Vergleich zur Voreintragung bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Problem

Die Frage der Voreintragungspflichten von nach altem Recht im Handelsregister oder Grundbuch eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) wirft trotz klarer Gesetzeslage, dokumentierten gesetzgeberischen Willens und zweijähriger Vorbereitungszeit weiterhin zahlreiche Probleme und gerichtlichen Klärungsbedarf auf. Der hier zuvor abgedruckte Fall des BGH betraf eine GbR, die aufgelöst werden sollte und deren einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück war, das auf die Gesellschafter nach Bruchteilen übertragen werden sollte.

Zusammenfassung

Der V. Zivilsenat des BGH bestätigte die Auffassung des Grundbuchamts, wonach eine GbR vor der Verfügung über ihr Grundstückseigentum im Grundbuch auch in dieser Konstellation im Gesellschaftsregister eingetragen sein muss. Auch wenn die GbR aufgelöst werden soll, besteht die Gesellschaft fort, solange Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, und kann dementsprechend im Gesellschaftsregister eingetragen werden – und muss dies auch für die Übertragung eines Grundstückes (Rn. 7 ff.).

Der BGH erteilte der in der Literatur vielfach vorgeschlagenen Ausnahme von der Voreintragungspflicht für den Fall, dass die GbR nach der Rechtsübertragung aus dem Grundbuch gelöscht werden soll, eine Absage. Die Literatur argumentiert teilweise mit einer Analogie zu § 40 GBO. Der Fall sei mit demjenigen vergleichbar, in dem ein Erbe ein vererbtes Recht ohne vorherige Eintragung veräußern dürfe (Rn. 13).