BB-Kommentar

Entscheidung bestätigt und schärft den restriktiven Charakter des § 15a EStG und unterstreicht die begrenzte Reichweite des § 6 Abs. 3 EStG

Problem

§ 15a EStG begrenzt den Verlustausgleich beim Kommanditisten strikt auf das haftende Kapital. Konflikte entstehen insbesondere dann, wenn Kapitalkontenbewegungen nicht aus laufenden Einlagen, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen resultieren. Dazu zählt insbesondere auch der Übergang von Kapitalkonten im Rahmen unentgeltlicher Übertragungen von Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG.

In der Praxis wird dabei häufig argumentiert, dass ein vom Rechtsvorgänger aufgebautes positives Kapitalkonto ein eigenständiges und fortwirkendes Entnahme- oder Verlustausgleichspotenzial begründe. Dies wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang ein solches Kapitalkonto im Rahmen des § 15a EStG dem bereits an der Mitunternehmerschaft beteiligten Rechtsnachfolger zugutekommt. Der BFH hatte im vorliegenden Fall zu klären, ob die Übernahme eines positiven Kapitalkontos eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG ausschließt oder mindert und welche Reichweite § 6 Abs. 3 EStG insoweit tatsächlich hat.

Zusammenfassung

Dem Fall lagen die die steuerlichen Folgen der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils zugrunde, bei der zugleich ein positives Kapitalkonto auf die Rechtsnachfolgerin und bereits zuvor beteiligte Kommanditistin überging. Diese Rechtsnachfolgerin entnahm im Folgejahr erhebliche Beträge aus der klagenden GmbH & Co. KG, während diese selbst einen (wesentlichen) laufenden Gesamthandsverlust erzielte. Das FA nahm daraufhin im Veranlagungsverfahren eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 S. 1 EStG bei der Rechtsnachfolgerin vor und erhöhte korrespondierend deren verrechenbaren Verlust gem. § 15a Abs. 4 EStG.