BB-Kommentar

Berichts- und Informationspflichten des Vorstands gem. § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG

Problem

Die Überwachung des Vorstands zählt gem. § 111 Abs. 1 AktG zu den Kernaufgaben des Aufsichtsrats. Diese Pflicht geht nach ständiger Rechtsprechung über eine bloß formalisierte Kontrolle hinaus (BGH, 16.3.2009 – II ZR 280/07, BB 2009, 1207; KG, 29.4.2021 – 2 U 108/18, NZG 2021, 1358). Sie verlangt vielmehr eine sachkundige, kontinuierliche und risikoorientierte Begleitung der Vorstandstätigkeit (Habersack, in: MünchKomm. AktG, 6. Aufl. 2023, § 111, Rn. 29 f., 50 ff.). Bei einer werbenden Gesellschaft erstreckt sich die Pflicht des Aufsichtsrats dabei auf sämtliche wesentliche Bereiche der Unternehmensführung, d. h. insbesondere die strategische Ausrichtung, die wirtschaftliche Lage, das Kontroll- und Risikomanagementsystem, die Compliance-Strukturen sowie die Rechnungslegung (Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 111, Rn. 7, 30). Hierbei ist anerkannt, dass sich der Umfang und die Intensität der Überwachung nach der konkreten Lage und Risikosituation der Gesellschaft richten (Habersack, in: MünchKomm. AktG, 6. Aufl. 2023, § 111, Rn. 56; Breuer/Fraune, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2024, § 111, Rn. 19). Unterlassen die Aufsichtsratsmitglieder entsprechende Maßnahmen, kann dies eine persönliche Haftung nach § 116 S. 1 AktG i. V. m. § 93 AktG begründen. Korrespondierend hierzu trifft den Vorstand gem. § 90 Abs. 1, Abs. 2 AktG die Pflicht, an den Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich zur Geschäftspolitik, Planung und Rentabilität und mindestens vierteljährlich zum Gang der Geschäfte zu berichten (sog. “Push”-Prinzip). Hierbei hat der Vorstand nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung (vgl. KG, 29.4.2021 – 2 U 108/18, NZG 2021, 1358) und Literatur (vgl. Spindler, in: MünchKomm. AktG, 6. Aufl. 2023, § 90, Rn. 28) auch auf außergewöhnliche Risiken und Besonderheiten des Geschäftsverlaufs einzugehen. Die Berichte des Vorstands müssen dabei so detailliert sein, dass der Aufsichtsrat seine Überwachungs- und Beratungsfunktion sachgerecht wahrnehmen kann. Genügen den Aufsichtsratsmitgliedern die vom Vorstand zur Verfügung gestellten Informationen nicht, können gem. § 90 Abs. 3 AktG weitere Berichte angefordert werden (sog. “Pull”-Prinzip).

Zusammenfassung

Mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 14.10.2025 präzisiert der BGH nun die Berichts- und Informationspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat bei einem tatsächlichen Stillstand des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft. Der BGH stellt insofern klar, dass weder die Berichtspflichten des Vorstands noch die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats durch die nur faktisch wirkende Geschäftseinstellung betroffen werden. Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich der Überwachungstätigkeit noch einschränkend angenommen, dass der Umfang der Berichts- und Überwachungspflichten hier bedarfsgerecht herabgesetzt werden könne (Rn. 11). Dies hat der BGH hingegen ausdrücklich verneint (Rn. 19). Insbesondere genüge es einer angemessenen Überwachung des Vorstands nicht, wenn der Aufsichtsrat allein durch Einsichtnahme in das Geschäftskonto und den Jahresabschluss gelegentlich überprüft, ob die Gesellschaft tatsächlich keine Geschäftstätigkeiten mehr entfaltet.

Vielmehr müsse der Vorstand auch bei Inaktivität der Gesellschaft im Hinblick auf § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich proaktiv Bericht an den Aufsichtsrat hinsichtlich der Geschäftslage und der sich daraus ergebenden spezifischen Risiken erstatten. Insofern stellt der BGH fest, dass auch eine faktische Geschäftseinstellung die spezifische geschäftliche Situation der Gesellschaft maßgeblich beeinflusse und schon daher in dieser Situation keine Herabsetzung der Berichts- und Überwachungspflichten gerechtfertigt werden könne (Rn. 22).