Matrixstrukturen sind in der betrieblichen Praxis allgegenwärtig. In Konzernen ist die Arbeitsorganisation häufig betriebs- und unternehmensübergreifend ausgestaltet. Gerade bei Führungskräften stellt sich dann die Frage der Betriebszugehörigkeit. In der Rechtsprechung des BAG ist inzwischen anerkannt, dass Führungskräfte auch mehreren Betrieben angehören können, neben ihrem “Stammbetrieb” auch dem Betrieb, …
Gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 EStG ist bei einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen von Mitunternehmern zu Buchwerten möglich, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Hiervon macht die Körperschaftsteuerklausel gem. § 16 Abs. 3 S. 4 EStG bei der Übertragung auf eine Körperschaft eine Ausnahme. …
Der Gewinn aus der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils ist nach § 16 EStG per Freibetrag und nach § 34 EStG per zeitlicher Streckung oder einem ermäßigten Steuersatz begünstigt besteuert. Die Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringungen lässt sich durch Wahl des Buchwertansatzes vermeiden. Spätere Veräußerungen der erhaltenen Anteile können im Gegenzug die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns auslösen (§ 22 Abs.…
Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, wenn der Projektanbieter des Fonds ein vorformuliertes Vertragswerk vorgibt und die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme hierauf haben. …
Mit § 15 Abs. 3b KSchG wurde Mitte 2021 ein besonderer Kündigungsschutz für Arbeitnehmer geschaffen, die erste Vorbereitungen für eine Betriebsratswahl treffen – sog. Vorfeldinitiatoren. Der Schutz ist chronologisch dem für Wahlinitiatoren gem. § 15 Abs. 3a KSchG vorgeschaltet, zur Erlangung müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Vorbereitungshandlungen unternommen werden, …
Geschädigte von Kartellen klagen vielfach auf Schadenersatz gegen Kartellanten. Prozesse reichen von Großverfahren mit Milliardenstreitwerten bis zu einzelnen Klagen mit fünf- bis sechsstelligen Streitwerten. Eine Gemeinsamkeit besteht jedoch darin, dass das zentrale Problem meist in der Schätzung des durch das Kartell verursachten Schadens liegt. Ausgangspunkt ist die Differenzhypothese, …
Der Kläger erwarben 2003 ein vollständig mit einem unter Denkmalschutz stehenden Geschäftsgebäude bebautes Grundstück in Innenstadtlage, das erstmals im 17. Jahrhundert Erwähnung gefunden hatte. Die gesamten Anschaffungskosten setzte er für die gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG in Höhe von 4 % geltend gemachte AfA als Bemessungsgrundlage an. Wegen der denkmalschutzbedingten unendlichen Restnutzungsdauer des Gebäudes sei der Bodenwert im Ertragswertverfahren zu ermitteln und betrage bei diskontierter Betrachtung null Euro. …
Zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO für eine GmbH ist grundsätzlich deren aktueller Geschäftsführer verpflichtet. Ein früherer Geschäftsführer kann aber noch dann dazu verpflichtet sein, wenn er sein Amt nur niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung nach § 802c ZPO zu entziehen (z. B. bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Amtsniederlegung und der Entstehung der Pflicht gemäß § 802c ZPO, …
Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG können die übergehenden Wirtschaftsgüter auf Antrag abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, …
Der Siebte Senat musste sich mit der Frage der Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auseinandersetzen. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden langjährig als Checker und Frachtabfertiger bei der Beklagten am Flughafenbetrieb tarifgebunden beschäftigt. Später wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats vollständig freigestellt. …
